Überregionales : Die Regierung lädt ein – oder aus

Bundesverfassungsgericht: Berlin kann über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker entscheiden

Hans Monath

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum der Bundesregierung bekräftigt, weiter wie bisher über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entscheiden. Weder Grundgesetz noch Völkerrecht würden ausländischen Regierungspolitikern einen Anspruch auf Einreise in amtlicher Funktion zubilligen, erklärten die Richter. Diese könnten sich bei amtlichen Aufenthalten auch nicht auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen. Der Bundesregierung stehe es zu, über die Auftritte zu verfügen. Dagegen könnten Bürger kein Redeverbot für türkische Politiker einfordern. Damit wies das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Privatperson gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab. Der Kläger hatte argumentiert, weil die Regierung den Auftritt nicht verhindere, verletze sie seine Grundrechte.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker durch örtliche deutsche Behörden schwer belastet. Die Bundesregierung hatte wiederholt erklärt, sie setze sich für Meinungsfreiheit ein und wolle von sich aus nicht gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker im Vorfeld des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems vorgehen. Trotzdem wirft die Regierung in Ankara ihr vor, sie behindere systematisch Auftritte von AKP-Politikern in der Bundesrepublik. Die Regierungspartei AKP will türkische Stimmberechtigte in Deutschland davon überzeugen, Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Verfassungsänderung eine umfassende Machtfülle zuzubilligen.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Haltung. „Was wir von anderen fordern, sollten wir auch selber leben“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Ranghohe türkische Politiker hatten Deutschland wegen der Absagen der Wahlkampfauftritte wiederholt „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich dies verbeten. „Wir gehen davon aus, dass das in der Türkei gehört worden ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Dagegen wiederholte die Linkspartei ihre Forderung, Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland zu verhindern. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, „Erdogans Propagandatour für Diktatur und Todesstrafe zumindest auf deutschem Territorium zu stoppen“.

Unterdessen wurde bekannt, dass in der Türkei Wahlkampfauftritte im Ausland gegen das Gesetz verstoßen. Ein Vertreter der Oppositionspartei CHP sagte, in dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen drohten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Wahlen beobachtet, sagte, er rate „den Herrschaften in Ankara, die sich mit Nazi-Vorwürfen Richtung Berlin überschlagen, einen Blick ins türkische Wahlgesetz zu werfen“. Er empfehle der türkischen Regierung daher „verbale Abrüstung und die Einhaltung der eigenen Gesetze“. mit dpa