Überregionales : Deutschland will IS-Gegner ausrüsten

Leyen prüft Lieferung defensiver Rüstungsgüter / Gabriel: Islamisten bereiten Völkermord an Jesiden vor

Hans Monath
Foto: Reuters

Berlin - Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung die Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak nun offenbar doch mit Rüstungsgütern unterstützen. Allerdings geht es dabei „ausschließlich um nicht letale Ausrüstungsgegenstände“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. Damit sind Rüstungsprodukte gemeint, die nicht zur Tötung von Menschen eingesetzt werden können, wie Schutzfahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sprengfallendetektoren. Die Bundesregierung prüfe die Ausfuhr solcher Güter, sagte Leyen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich an die irakische Armee geliefert werden. Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht mehr kategorisch aus, wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) deutlich machte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten im Nordirak ebenfalls neue Wege einschlagen. „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bisher hatte Berlin lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.

Gabriel warnte vor der Auslöschung der Jesiden durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, eines Genozids. Um nichts anderes geht es dort“, sagte der SPD-Chef nach einem Gespräch mit Vertretern der jesidischen Gemeinschaft in Deutschland. Die Glaubens- und Kulturgemeinschaft der Jesiden im Irak solle „ausgerottet werden, und das mit einer wirklich brutalen Präzision“. Gabriel stellte sich hinter die Forderung der Jesiden, Schutzzonen für die bedrohte Minderheit im Nordirak einzurichten. Die Schaffung solcher Zonen sei „zuallererst Aufgabe der irakischen Armee“.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Minderheiten, Rita Izsák, sprach von einem drohenden Genozid. Es müsse „dringend alles getan werden, um massenweise Gräueltaten und möglicherweise gar einen Völkermord“ an Angehörigen der religiösen Minderheit zu verhindern, forderte Izsák in Genf. Tausende von Jesiden seien „der unmittelbaren Gefahr von Massakern“ ausgesetzt.

Der Völkermord sei seit dem 2. August „in vollem Gange“, sagte der Sprecher der jesidischen Gemeinde in Deutschland, Irfan Ortac, nach dem Gespräch mit Gabriel. „Seit Sonntagmorgen schreien wir in die Welt und bitten die Welt, diese Menschen zu retten“, sagte Ortac mit Bezug auf die von den Terrormilizen verfolgten Angehörigen seiner Minderheit.

Unterdessen flogen US-Streitkräfte am Dienstag weitere Luftangriffe gegen IS-Stellungen. Bisher sei die Miliz dadurch aber nicht entscheidend geschwächt worden, räumte das Pentagon ein. Man habe nur ihr Tempo verlangsamt, sagte Generalleutnant William Mayville. Doch die IS-Kämpfer seien „weiter darauf aus, größere Gebiete zu gewinnen“.

Ein Hubschrauber der irakischen Armee ist lokalen Medienberichten zufolge bei einem Hilfseinsatz im Nordirak abgestürzt. Der Pilot kam ums Leben. 20 weitere Insassen, unter ihnen eine jesidische Abgeordnete des irakischen Parlaments, seien verletzt worden, berichtete das kurdische Nachrichtenportal Rudaw. Die Maschine vom Typ MI-17 habe Hilfsgüter für Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge an Bord gehabt. Unglücksursache sei ein „technischer Defekt“. (mit dpa)

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