Überregionales : „Deutschland soll Atomkraft nicht aufgeben“ Sarkozy trifft Merkel

in Meseberg

Berlin - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wünscht sich von Deutschland einen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Bei einem informellen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Sarkozy gestern in Meseberg seine Zweifel am deutschen Atomausstieg deutlich: „Niemand kann sich vorstellen, dass die Windkraft ganz Europa versorgen kann.“ Er würde sich freuen, wenn Deutschland „ähnliche Ambitionen“ wie Frankreich verfolgte, sagte er weiter. Nach den Worten Sarkozys sei es allerdings schwierig, wenn „Deutschland so entscheide und Frankreich anders“.

Die Worte Sarkozys sind deshalb brisant, weil in Frankreich gegenwärtig über die Zukunft des Atomkonzerns Areva diskutiert wird. In Meseberg versuchte Sarkozy, Befürchtungen zu zerstreuen, dass Areva wieder vollständig in französische Hände fallen könnte – zulasten des deutschen Industriepartners Siemens, der gegenwärtig einen Anteil von 34 Prozent an dem Atomanlagenbauer Areva NP hält. „Wir würden gerne sehen , dass die Kooperation von Siemens und Areva beibehalten wird“, sagte Frankreichs Präsident.

Sarkozy sprach sich zudem für eine Diskussion mit den EU-Partnern über die künftige gemeinsame Energiepolitik aus. Frankreich wolle seine EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 nutzen, um diese Diskussion voranzutreiben. „Atomenergie ist die Energie der Zukunft“, sagte Sarkozy weiter. Dabei solle auch über die erneuerbaren Energien gesprochen werden. „Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um eine Verbindung der beiden Energieformen“, erklärte er weiter. Merkel kommentierte die Ausführungen Sarkozys nicht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Tagesspiegel, Sarkozys Engagement diene weniger dem Klimaschutz als französischen Wirtschaftsinteressen. „Diese können jedoch nicht Maßstab einer europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik sein“, sagte er. Weiter meinte er: „Atomkraft ist alles andere als eine Zukunftstechnologie. Weltweit gehen mehr Atomkraftwerke vom Netz als neue gebaut werden. Derzeit befinden sich weltweit nur 30 Reaktoren im Bau, neun seit mehr als 20 Jahren.“

Das sieht der SPD-Fraktionsvize, Ulrich Kelber, ähnlich. Er warf Sarkozy vor, „französische Industriepolitik machtpolitisch durchdrücken“ zu wollen. „Sarkozy ignoriert, dass die meisten EU-Staaten keine Atomkraftwerke haben und auch keine wollen.“ Doch Frankreich habe nur „die Dinosauriertechnologie im Angebot, bei allen anderen Energietechnologien ist Frankreich ein Entwicklungsland“. 90 Prozent der in Frankreich gekauften Solaranlagen müssten aus Deutschland importiert werden, und auch bei der Energieeffizienz habe Frankreich nichts zu bieten.

Nach dem Willen Sarkozys und Merkels soll sich künftig ein „Rat der Weisen“ mit der Frage beschäftigen, welche Gestalt die EU langfristig erhalten soll.

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