Überregionales : „Deutschland muss reagieren“

Luxemburgs Europaminister Asselborn erwartet Grundsatzrede von Merkel zur Vertiefung der Euro-Zone

Ulrike Scheffer
Asselborn auf der „Agenda“-Konferenz des Tagesspiegel-Verlags.
Asselborn auf der „Agenda“-Konferenz des Tagesspiegel-Verlags.Foto: Agnieszka Budek

Berlin - Der luxemburgische Außen- und Europaminister Jean Asselborn erwartet von der neuen Bundesregierung einen Beitrag zur Debatte um eine Vertiefung der Euro-Zone. „Macron hat sich hier einen Vorsprung verschafft, Deutschland muss reagieren“, sagte Asselborn am Dienstag bei der Konferenz des Tagesspiegel-Verlags „Agenda 2018“ mit Blick auf die euro-politische Rede, die der französische Präsident zwei Tage nach der Bundestagswahl gehalten hatte. Eine Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang „wäre nicht schlecht“, antwortete Asselborn auf eine entsprechende Frage von Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff. Vor allem wünsche er sich jedoch einen konkreten Vorstoß Deutschlands und Frankreichs in Form eines gemeinsamen Konzepts für die Vertiefung der Euro-Zone. Macrons Rede bezeichnete Asselborn als Quantensprung für Frankreich. „Macron spricht darin von einer europäischen Nation. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.“

Vor Macron hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Pläne für die Erweiterung des Schengen- und des Euro-Raums der EU vorgelegt. Nun sei es an Merkel, auf die beiden zuzugehen und sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen, sagte Asselborn. „Das wird in der EU erwartet.“ Juncker setzt vor allem auf eine Vergrößerung der Euro- Zone sowie auf eine gemeinsame Haushaltslinie, Macron hingegen sieht die Erweiterung der Euro-Zone erst zu einem späteren Zeitpunkt. Er plädiert indes für ein gemeinsames europäisches Budget. Berlin, so appellierte Asselborn, solle die positiven Impulse aufgreifen und sich dabei „darauf konzentrieren, was geht, und nicht auf das, was nicht geht“.

Eine Erweiterung der Euro-Zone sei eine Garantie für mehr Ausgeglichenheit innerhalb der EU, sagte Asselborn weiter. Der Euro-Raum sei kein Klub für die „Besserverdienenden“ unter den EU-Staaten. „Dieses Vorurteil muss verschwinden, auch Rumänien und Bulgarien gehören in den Euro-Raum.“

Deutschland als größter Nettozahler und Lokomotive der Union werde von einer Vertiefung profitieren. „Dem deutschen Steuerzahler wird es nur gut gehen, wenn andere nicht das Gefühl haben, bestraft zu werden“, sagte Asselborn in Anspielung auf die in anderen EU-Staaten mitunter als unerbittlich empfundene deutsche Haltung bei der Euro-Rettung. Deutschland müsse Verständnis auch für andere EU-Mitglieder aufbringen.

Asselborn äußerte sich auch zur Asylpolitik. Obergrenzen für Flüchtlinge erteilte er dabei eine klare Absage. „Eine völkerrechtliche Verpflichtung lässt sich nicht per Knopfdruck ausschalten“, sagte Asselborn mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Gleichzeitig plädierte er für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. „Wir kommen nicht voran, wenn wir den Unterschied nicht machen“, sagte er. Einwanderung könne über Quoten für einzelne EU-Staaten sowie über Quoten für Herkunftsländer, etwa aus Afrika, gesteuert werden.

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