Überregionales : Der Schulz-Effekt fällt aus

CDU gewinnt im Saarland Stimmen hinzu, SPD verliert Schwarz-Rot könnte weitere fünf Jahre regieren AfD erstmals im Landtag, Grüne und FDP schwach Wahlbeteiligungsteigt deutlich

Albert Funk

Berlin - Überraschendes Ergebnis im Saarland: Die CDU unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnt die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung, während sich bei den Sozialdemokraten der erhoffte „Schulz-Effekt“ nicht einstellt. Zwar sind SPD und Linke zusammen stärker als die Union, aber weil die AfD erstmals ins Landesparlament einzieht, ist eine rot-rote Koalition nicht möglich. Damit wird es in Saarbrücken wohl weiterhin eine CDU/SPD-Regierung unter Kramp- Karrenbauers Führung geben.

Eindeutige Wahlgewinner waren in jedem Fall Kramp-Karrenbauers Christdemokraten, die seit 1999 in Saarbrücken den Regierungschef stellen. Sie kamen auf 40,5 Prozent der Stimmen und konnten damit ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Vor fünf Jahren waren sie auf 35,2 Prozent der Stimmen gekommen. Kramp- Karrenbauers recht souveräner Auftritt als Ministerpräsidentin wirkte sich offenkundig positiv für die Union aus – die 54-jährige Christdemokratin war nach den Umfragen eindeutige Favoritin für den Posten des Regierungschefs.

Bei den Sozialdemokraten schlug der „Schulz-Effekt“ nach dem Wechsel an der Parteispitze beim ersten Wirklichkeitstest nicht durch. Die SPD kam auf 29,8 Prozent, vor fünf Jahren waren es 30,6 Prozent. So dürften sich die Sozialdemokraten mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im September nun die Frage stellen, wie tragfähig der „Schulz-Effekt“ – das Hochschnellen in den bundesweiten Umfragen – tatsächlich ist.

Die Linke mit ihrer Galionsfigur Oskar Lafontaine verlor gegenüber 2012 an Zustimmung. Nach den Hochrechnungen kam die Partei auf 12,9 Prozent, ein Minus gegenüber den 16,1 Prozent von 2012. Offenkundig hat die Zugkraft des einstigen SPD-Ministerpräsidenten nachgelassen, die Linke kann aber noch von seinem Renommee im Land insoweit profitieren, als das Landesergebnis deutlich über dem westdeutschen Schnitt der Partei liegt.

Die Grünen erhielten nur vier Prozent, zu wenig für den Einzug in den Landtag. Sie hatten es allerdings auch 2012 mit fünf Prozent nur knapp geschafft. Das Saarland, aus dem auch die Parteivorsitzende Simone Peter stammt, ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei leidet dort auch an der Stärke der Linken.

Der bundesweite Aufwärtstrend der FDP schien am Sonntag zwar durch – sie verbesserte sich mit 3,3 Prozent gegenüber der vorigen Wahl, als sie mit 1,2 Prozent fast in der Versenkung verschwand. Doch das erneute Scheitern an der Fünfprozenthürde dürfte in der FDP-Führung als Rückschlag bei dem Versuch gesehen werden, im Herbst nach vier Jahren Parlamentspause wieder in den Bundestag einzuziehen.

Dass die AfD mit 6,2 Prozent ihren Zenit möglicherweise bereits überschritten hat, könnte sich am Sonntag im Saarland gezeigt haben. Noch im Herbst hatte eine Umfrage ein Ergebnis von elf Prozent ergeben. Allerdings ist der AfD-Landesverband an der Saar ein Spezialfall – der Bundesvorstand wollte ihn im vorigen Jahr wegen zu enger Kontakte einiger Führungsfiguren ins rechtsradikale Milieu sogar auflösen. Das dürfte manchen potenziellen Wähler abgeschreckt haben.

Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren – damals gaben 61,6 Prozent der Bürger ihre Stimme ab.

In Brandenburg ist das Ergebnis am Sonntagabend unterschiedlich bewertet worden. Nach Ansicht des Generalsekretärs der märkischen Christdemokraten, Steeven Bretz, zeigt der CDU-Erfolg die Verlässlichkeit der Partei. „Die Bürger haben die erfolgreiche Arbeit von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer honoriert und ihr erneut den Regierungsauftrag erteilt.“ Es werde deutlich, wie wichtig für den Wähler Geradlinigkeit sei.

Auf den nicht eingetretenen Effekt durch SPD-Kanzlerkandidat Schulz reagierte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz enttäuscht. Sie hätte sich mehr gewünscht. „Leider hat es nicht gereicht, stärkste Partei zu werden.“ Die saarländische SPD habe in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass die Wahl am Ende noch einmal spannend geworden sei. Die CDU habe offensichtlich stark vom Amtsbonus ihrer Ministerpräsidentin profitiert, sagte Geywitz. (mit dpa)