Überregionales : Der Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle

Merkel stimmt gegen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Brandenburgs CDU-Chef warb dafür

Sabine Beikler Christian Tretbar
Freudenfest in Potsdam. Auf Einladung des Vereins Katte und anderer Organisationen wurde am Freitag vor dem Rathaus angestoßen auf die „Ehe für alle“.
Freudenfest in Potsdam. Auf Einladung des Vereins Katte und anderer Organisationen wurde am Freitag vor dem Rathaus angestoßen auf...Foto: Christoph Freytag

Berlin - Nach einer jahrelangen Debatte hat der Deutsche Bundestag die Ehe für Homosexuelle beschlossen. SPD, Grüne, Linke und knapp ein Viertel aller Unionsabgeordneten stimmten für die rechtliche Gleichstellung in der Ehe von homosexuellen Paaren. In einer emotional geführten Debatte betonten die Befürworter eine sogenannten „Ehe für alle“ die historische Dimension der Entscheidung. Damit werde die Diskriminierung Homosexueller vor dem Gesetz ein weiteres Stück abgeschafft. Volker Beck (Grüne), der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, betonte in seiner letzten Rede, dass die Entscheidung ein „Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit für Schwule und Lesben“ sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Ehe für Homosexuelle. Es sei ihre Grundüberzeugung, dass der „grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet“. Allerdings sei sie für ein Volladoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partner. Merkel sah sich während der Debatte scharfen Angriffen ausgesetzt – unter anderem von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach sowie vom SPD- Politiker Johannes Kahrs. „Erbärmlich“ und „peinlich“ sei Merkel, weil sie die Abstimmung jahrelang blockiert habe, erklärte Kahrs. Indem Merkel am Montag die Ehe für alle zu einer Gewissensentscheidung der Abgeordneten erklärt hatte, machte sie den Weg frei für eine Abstimmung. SPD, Grüne und Linke setzten diese am Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung.

Anders als Merkel stimmten 75 Unionsabgeordnete für die Ehe für alle, darunter Kanzleramtschef Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Zuvor hatten auch Brandenburger CDU-Abgeordneten angekündigt, für die Ehe für alle zu stimmen. Bereits vor Wochen hatte sich Landesparteichef Ingo Senftleben öffentlich dafür ausgesprochen und in der CDU-Führung auf Bundesebene dafür geworben. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßte die Zustimmung des Bundestags als „Ende jahrzehntelanger Diskriminierung“. Die Impulse dafür seien in den vergangenen Jahren stets im Bundesrat von den Ländern gekommen, sagte er. Auch die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters stimmte für die Gesetzesänderung. Die Katholikin sagte, es sei die „christliche Botschaft der Nächstenliebe“, im menschlichen Miteinander „das Verbindende über das Trennende zu stellen“.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat beschlossen und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben werden. Um den Standesämtern etwas Zeit zu geben, soll das Gesetz dann drei Monate später – wahrscheinlich im Oktober – in Kraft treten. Eingetragene Lebenspartnerschaften, die es seit 2001 gibt, können dann in Ehen umgewandelt werden. Im Jahr 2015 gab es laut Statistischem Bundesamt 43 000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Allerdings äußerten Juristen rechtliche Bedenken. „Die Gesetzesänderung verstößt eindeutig gegen Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes und erweist sich deshalb als verfassungswidrig“, sagte Verfassungsrechtler Jörn Ipsen.

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