„Debatte zur völlig falschen Zeit“: Grüne wollen Gratis-Coronatests beibehalten

Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnt Pläne für kostenpflichtige Coronatests ab. „Die Debatte kommt zur völlig falschen Zeit. Wenn wir uns das konkret anschauen, sind über 30 Millionen Menschen nach wie vor ungeimpft“, sagte der Politiker am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. Die bisherigen Gratis-Schnelltests ab Herbst kostenpflichtig zu machen, sei „nicht nur unfair, sondern vor allem schlecht, weil es uns in einen neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt“.

Laut einem Papier aus dem Gesundheitsministerium, das dem Tagesspiegel vorliegt, sollen im Oktober die kostenfreien Tests abgeschafft werden, weil bis dahin allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne. Nur Menschen, für die es keine Impfempfehlung gibt, wie Kinder oder Schwangere, sollen weiter Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben.

Die geplante Abschaffung stößt nicht nur bei den Grünen auf heftige Kritik. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte etwa die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der „Augsburger Allgemeinen“. „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“ Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt der „Bild", er halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ähnlich äußert sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen ließen. „Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.“

Wer die Tests jetzt etwas kosten lasse, mache dies „auf dem Rücken der Armen“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. „Das ist schlicht asozial.“ Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch kostenlose Tests geben. „Sonst werden Menschen, die sich die Tests nicht leisten können, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.“

Wolfgang Kubicki bezeichnete Pläne der Bundesregierung als „extrem unsozial“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als „extrem unsozial“. Das sei „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Auch Spahns Vorstoß, gegebenenfalls nur Genesenen und Geimpften Freiheiten wie den Besuch der Innengastronomie zu gewähren, wird scharf kritisiert – als Einführung einer Impfpflicht auf Umwegen. „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung.

© Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die bislang kostenfreien Corona-Schnelltests haben den Bund einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr bereits mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Die Angaben stammten vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), teilte das Bundesgesundheitsministerium laut der „Rheinischen Post“ am Donnerstag mit.

Die Bundesregierung verteidigt die Pläne. „Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür“, betonte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. Allerdings dürften Ungeimpfte in den nächsten Monaten Nachteile gegenüber Geimpften haben. Restaurants hätten zudem das Recht, Geimpfte besser zu stellen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Das ist gedeckt von der Vertragsfreiheit.“

Ausschluss von Ungeimpften von Kino- oder Restaurantbesuchen „gerechtfertigt“

Die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, hält einen Ausschluss von Ungeimpften von Kino- oder Restaurantbesuchen für gerechtfertigt. Das sei „nur konsequent, da sie davor geschützt werden, sich mit einer für sie lebensbedrohlichen Krankheit anzustecken oder selbst andere anzustecken“.

Ein Appell fürs Impfen kommt auch vom Handelsverbands Deutschland (HDE). „Der Erfolg der Impfkampagne ist für den Einzelhandel von großer Bedeutung“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „In den vergangenen Monaten hat sich vielerorts gezeigt, dass es für viele Geschäfte schlicht nicht wirtschaftlich ist, wenn beispielsweise nur negativ getestete Kunden Zugang bekommen.“

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, warnt vor einer Rückkehr zur allgemeinen Testpflicht für die Gastronomie. Die sei vor allem in „ländlichen Regionen problematisch“, weil es dort oft nicht genug Testkapazitäten gebe. Sollte sogenannte 3G-Regel wie von der Bundesregierung geplant im September kommen, also bei hoher Inzidenz nur noch Geimpfte, Getestete oder Genesene Zugang zur Gaststätten bekommen, plädiert Hartges dafür, dass „im Gegenzug die Kontaktbegrenzungen und Abstandsgebote in der Gastronomie entfallen“. (mit dpa, Reuters)