• Debatte um jugendliche Flüchtlinge CSU und FDP für häufigere Abschiebungen

Überregionales : Debatte um jugendliche Flüchtlinge CSU und FDP für häufigere Abschiebungen

Ulrike Scheffer Rainer Woratschka

Berlin - Nach der tödlichen Messerattacke eines minderjährigen Flüchtlings haben Politiker aus CSU und FDP die häufigere Abschiebung auch von kriminellen Jugendlichen in ihre Heimatländer verlangt. Gleichzeitig wurden Forderungen nach Altersüberprüfungen laut.

„Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das schaffe mehr Sicherheit für die Menschen im Land. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber aus. Wenn jemand erzieherischen Maßnahmen nicht zugänglich und die Familie bekannt sei, müsse „eine begleitete Rückführung möglich sein“, sagte  Lindner der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warf ihm daraufhin per Twitter vor, sich „auf AfD-Kurs“ zu begeben.

Im pfälzischen Kandel hatte ein aus Afghanistan stammender Flüchtling laut Staatsanwaltschaft eine 15-Jährige erstochen, mit der er zuvor befreundet war. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Asylbewerber, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland gekommen war. Er soll 15 Jahre alt sein, jedoch gibt es Zweifel an der Altersangabe.

Herrmann forderte in diesem Zusammenhang erneut eine obligatorische medizinische Altersüberprüfung bei jugendlichen Flüchtlingen. Auch CDU-Vize Thomas Strobl forderte, das Alter von angeblich Minderjährigen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, künftig konsequent festzustellen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka verlangte einheitliche Standards von Bund und Ländern bei der Altersfeststellung. Es sei „unbefriedigend“, wenn jedes Jugendamt darüber weitestgehend eigenständig entscheide, sagte er. Jugendämter können solche Untersuchungen in Zweifelsfällen beantragen. Dies geschieht aber nur selten.

Minderjährige genießen zwar besonderen Schutz, wenn sie allein nach Deutschland kommen, ausgeschlossen ist ihre Abschiebung aber nicht. Das gilt selbst für Jugendliche, die nicht straffällig geworden sind. Voraussetzung ist, dass sie in ihrem Heimatland einem Sorgeberechtigten übergeben werden können. Alternativ können Jugendliche nach der Abschiebung auch in Heimen untergebracht werden, sofern dort menschenwürdige Bedingungen herrschen. Ulrike Scheffer, Rainer Woratschka

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