Überregionales : De Maizière: Haben aus dem Fall Amri gelernt

Berlin - Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz weist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Kritik an mangelnden Konsequenzen des Staates zurück. „Wir haben alle aus dem Fall Amri gelernt“, sagte er dieser Zeitung. So sei das Abschieberecht verschärft, die Ausweisungsregelungen verändert und der Informationsaustausch auch innerhalb der EU verbessert worden. Zudem habe das Bundeskriminalamt ein neues System zur Bewertung von Gefährdern entwickelt und umgesetzt. Dennoch, betonte der Minister, gebe es „keine absolute Garantie gegen Terroranschläge“. Am Wochenende hatte es Kritik von Opfern und Hinterbliebenen an der Politik gegeben, sie habe keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sagte: „Gerade, wenn wie hier behördliches Versagen vorliegt, muss es eine großherzige und großzügige Entschädigung geben.“ asi/teu

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