Überregionales : De Maizière: G-20-Krawalle waren lange vorbereitet

Koalition stellt sich hinter Hamburgs Bürgermeister Scholz. Justizminister Maas schließt weitere Gipfel in Großstädten aus

Matthias Meisner Ulrike Scheffer

Berlin - Die große Koalition zeigt sich angesichts der gewalttätigen Krawalle während des G-20-Gipfels einig und stellt sich geschlossen hinter die Hamburger Einsatzkräfte und den Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies am Montag ausdrücklich den Vorwurf zurück, die Polizei habe durch ihr Verhalten zur Eskalation der Situation beigetragen. „Wenn die Polizei vermummte Demonstranten von anderen trennt, dann erfüllt sie ihren gesetzlichen Auftrag. Das ist keine Provokation“, sagte der Minister in Berlin. Gleichzeitig kritisierte er friedliche Demonstranten, die mit Vermummten „klammheimlich kooperiert haben“. „Wer Gewalttäter deckt, macht sich mitschuldig“, sagte de Maizière weiter. In Hamburg ermittelt inzwischen eine Sonderkommission der Polizei. Der Minister sprach von einer Zäsur beim Blick auf linksextreme Gewalt.

Der Bundesinnenminister verteidigte auch Äußerungen von Bürgermeister Scholz in einem Interview mit dieser Zeitung, als dieser mit Blick auf mögliche Krawalle zu Gelassenheit geraten und eine Sicherheitsgarantie für Bürger und Gipfelgäste abgegeben hatte. „Dass man bei hoher Wachsamkeit trotzdem Selbstbewusstsein ausstrahlen kann, das ist richtig so“, erklärte de Maizière. Zuvor hatten SPD-Chef Martin Schulz und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Scholz gegen Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Es gehe aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten, sagte Altmaier. Die CSU vermied ebenfalls Angriffe auf Scholz. Sie beschränkte sich am Montag auf Forderungen, härter gegen linksextreme Straftäter vorzugehen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich außerdem für eine Aufstockung von Polizeikräften aus.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Berliner Koalition allerdings bei der Frage, ob künftig derartige Gipfel in deutschen Großstädten stattfinden sollen. Innenminister de Maizière bejahte dies: „Wer den Tagungsort kritisiert, verwechselt Ursache und Wirkung.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss weitere Gipfel in Großstädten in der „Bild“-Zeitung hingegen aus. Bereits vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hatten Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Chef Schulz eine Verlegung großer Gipfel an den Sitz der Vereinten Nationen in New York gefordert – und sich damit auch gegen den Hamburger Gastgeber Olaf Scholz gestellt.

Die Krawalle in Hamburg wurden offenbar von langer Hand im In- und Ausland vorbereitet. De Maizière sprach am Montag von 1,5 bis zwei JahrenVorbereitungszeit. Um so etwas künftig zu verhindern, plädierte Maas für ein europaweites Extremisten-Register, was die Grünen indes als „populistischen Schnellschuss“ einstuften. Es gebe mit dem Schengener Informationssystem bereits eine „sehr gute“ Gesetzesgrundlage für einen entsprechenden Informationsaustausch. Nun müsse ermittelt werden, warum sie nicht gegriffen habe, hieß es in einer Erklärung der Partei.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bekräftigte ihre Kritik am Vorgehen der Polizei. Sie verurteilte aber auch die Gewalt von Linksautonomen während des G-20-Gipfels . Im Interview mit dieser Zeitung stellte sie sich zugleich gegen Politiker von CDU und SPD, die die Hamburger Ausschreitungen mit rechtem oder islamistischem Terror vergleichen. Auch der Innenminister tat dies am Montag. „Das ist eine heftige Relativierung und Verharmlosung von Anschlägen auf Leib und Leben und vor allem von Terrorismus“, sagte Kipping.

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