Überregionales : De Maizière beklagt Verrohung der Gesellschaft

Kriminalitätsstatistik belegt Anstieg der Gewaltdelikte. Weniger Wohnungseinbrüche. Schlechte Zahlen für Berlin

F. Jansen K. Kurpjuweit U. Scheffer U. Zawatka-Gerlach

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine zunehmende „Verrohung“ in der Gesellschaft beklagt. Dies werde im allgemeinen gesellschaftlichen Umgang, etwa im Internet, deutlich und auch bei der Entwicklung der Kriminalität. „Da ist etwas in unserem Land ins Rutschen geraten“, sagte de Maizière am Montag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016. Danach stieg die Zahl der Gewaltdelikte im Vergleich zu 2015 im vergangenen Jahr mit 6,7 Prozent deutlich an. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung verzeichnete die Polizei sogar fast zehn Prozent mehr Fälle. „Das ist ein Weckruf an uns alle“, sagte de Maizière. „Jeder ist aufgerufen, dem entgegenzutreten.“ Der Minister forderte ein respektvolles Miteinander. „Dem müssen wir wieder mehr Geltung verschaffen.“

Insgesamt zog de Maizière jedoch eine positive Bilanz der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland. Trotz der starken Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen sei die Kriminalität insgesamt nicht gestiegen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging sogar um rund zehn Prozent zurück. „Unsere Konzepte greifen hier“, sagte der Minister. Damit sich der Trend fortsetze, müssten härtere Strafen verhängt werden. Einbrüche in Privatwohnungen sollten nicht unter einem Jahr Gefängnis bestraft werden, sagte de Maizière weiter. Er setzt hier auf eine abschreckende Wirkung, zumal 80 Prozent der Tatverdächtigen bei Einbruch schon bei der Polizei bekannt seien. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), sagte bei der Vorstellung der Statistik, vor allem Personalaufstockungen und Investitionen in die Ausrüstung der Polizei in den Ländern hätten zum Rückgang von Einbruchs- und Diebstahlsdelikten geführt.

Berlin hat trotz eines leichten Kriminalitätsrückgangs die schlechteste Bilanz aller Bundesländer und deutschen Großstädte aufzuweisen. In der Bundeshauptstadt werden bezogen auf tausend Einwohner nicht nur die meisten Straftaten begangen, auch die Aufklärungsrate der Polizei ist hier besonders schlecht. Die Gewerkschaft der Polizei wundert das nicht: „Die Stadt wächst seit Jahren, unser Personalbestand aber nicht, das schafft jede Menge Tatgelegenheiten“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro dieser Zeitung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies darauf hin, dass die Zahl der registrierten Straftaten in Berlin auf 568 860 gesunken ist, obwohl die Bevölkerung um 60 000 Menschen gestiegen sei. „Das sind gute Signale“, sagte Geisel den PNN.

Aus der Kriminalstatistik geht auch hervor, dass gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil unter den Tatverdächtigen überdurchschnittlich viele Geflüchtete sind. Unter den ausländischen Tatverdächtigen stieg ihr Anteil um mehr als 50 Prozent. Laut Ulbig gibt es eine kleine Gruppe von Zuwanderern, die immer wieder Straftaten begeht. Insgesamt stieg die Zahl ausländischer Straftäter um rund zehn Prozent.

Einen traurigen Rekord stellte die Polizei zudem bei politisch motivierten Delikten fest. Zum Anstieg trugen vor allem Rechtsextremisten und die Kontrahenten innertürkischer Konflikte bei. Die Zahl der rechten Gewalttaten wuchs um mehr als 14 Prozent auf 1698, die der ausländischen Fanatiker sogar um 73 Prozent auf 597. Linke Gewaltdelikte gingen hingegen um rund 24 Prozent auf 1702 zurück.