Überregionales : Das Risiko der Euro-Rettung: 95 Milliarden

EZB beziffert mögliche Kosten für Deutschland

Berlin - Deutschland trägt über die Bundesbank einen nicht unerheblichen Teil des Risikos an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das geht aus Antworten der EZB auf Fragen des Bundesverfassungsgerichts hervor, die diese Zeitung einsehen konnte. Rechnet man die Risiken auf, könnte die Euro-Rettung Deutschland bis zu 95 Milliarden Euro kosten. Fällig würde dieser Betrag, wenn sämtliche Anleihen ausfallen sollten, die die EZB und die nationalen Zentralbanken bis Jahresende kaufen. Zwar ist sehr unwahrscheinlich, dass gleich alle diese Papiere wertlos werden. Dennoch zeigt die Summe, was bei der lockeren Geldpolitik auf dem Spiel steht.

Bis Jahresende will die EZB teils selbst, teils über die nationalen Zentralbanken der Euro-Zone Papiere im Wert von 2,3 Billionen Euro erwerben, um die schwächelnde Konjunktur in Teilen der Eurozone zu stützen. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Katalog mit 43 teils recht kritisch formulierten Fragen nun nicht ohne Grund an die EZB verschickt. Gleich mehrere Kritiker klagen derzeit gegen das aktuelle Anleihekaufprogramm der Zentralbank. Eine frühere Klage gegen das erste Anleihekaufprogramm OMT, das bislang gar nicht zum Einsatz gekommen ist, hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Aus den Antworten der EZB geht nun hervor, dass die Mitgliedstaaten zum einen für die Staatsanleihen haften, die die EZB selbst kauft. Zum anderen müssen sie auch gemeinsam für Verluste aus Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken einstehen, die die EZB oder Mitgliedstaaten erwerben. Beide Gruppen von Papieren stehen für 20 Prozent aller Anleihekäufe aus dem öffentlichen Sektor – und damit für Papiere im Wert von 380 Milliarden Euro. Weil Deutschland über die Bundesbank mit 25 Prozent der größte Anteilseigner der EZB ist, trägt die Bundesrepublik dabei das größte Risiko. cne

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