Überregionales : „CSU macht Stimmung gegen Flüchtlinge“

SPD kritisiert Forderung des Koalitionspartners nach den Kölner Ereignissen / Bisher 106 Anzeigen

Hans Monath

Berlin - Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln streiten SPD und Union über politische Schlussfolgerungen aus dem Geschehen in der Silvesternacht. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner warf CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer in diesem Zusammenhang Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor. „Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts“, sagte Stegner dieser Zeitung. Scheuer überschreite die Grenze der Seriosität, „wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“. Zudem setze er „Unwahrheiten für populistische Stimmungsmache ein“. Mit Blick auf die Vorgänge um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatte Scheuer erklärt, Flüchtlinge, die Frauen sexuell belästigten, müssten „schnellstens abgeschoben werden“. Zur Staatsbürgerschaft und zum rechtlichen Status der Täter hatte die Polizei keine Angaben gemacht.

Stegner sagte, die Kanzlerin dürfe nicht länger hinnehmen, dass „der Orban-Flügel in der CSU“ explizite Kampfansagen an den Kurs Merkels und der großen Koalition formuliere. „Die CDU-Vorsitzende muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt.“ Der „Rechtsruck der Klöckners und Scheuers in der Union“ drohe die Arbeit der Bundesregierung zu belasten.

Zum Auftakt der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth setzte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der Kanzlerin im Streit um den Zuzug von Flüchtlingen eine Frist bis Jahresende. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik“ brauchen, sagte der CSU-Chef. Merkel wollte am späten Nachmittag erstmals an dem CSU-Treffen teilnehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu erleichtern. „Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden“, sagte er. Bisher gelte die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke: „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“ Zugleich forderte er von allen in Deutschland lebenden Menschen die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen. Es dürfe weder einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen geben noch dürfe die Debatte tabu sein, ob unter den Angreifern Flüchtlinge waren, sagte der Politiker.

In Köln hat die Polizei inzwischen vier Verdächtige identifiziert, gegen einen weiteren Unbekannten wird ermittelt. Es habe aber noch keine Festnahmen gegeben, sagte NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD). Gruppen junger Männer, deren Aussehen laut Zeugen auf eine Herkunft aus Nordafrika oder aus arabischen Ländern hindeutet, hatten Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Die Zahl der Anzeigen stieg auf 106, auch ging eine zweite Anzeige wegen Vergewaltigung ein. Jäger nahm Kölns Polizei gegen die Kritik de Maizières in Schutz. „Es ist eine Frage des Stils, ob man ohne Detailkenntnisse, bei eigener Verantwortung, Polizeieinsätze in anderer Zuständigkeit beurteilt.“

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