Überregionales : Comey bezichtigt Trumps Regierung der Lüge

Ehemaliger FBI-Chef sagt vor Senatsausschuss aus. Republikaner stehen weiter hinter dem US-Präsidenten

Thomas Seibert

Der frühere FBI-Chef James Comey hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, „Lügen“ über ihn verbreitet zu haben. In einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington bekräftigte Comey am Donnerstag zudem, Trump habe ihn zur Beendigung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Berater Michael Flynn aufgefordert. Dies sei „sehr verstörend“ gewesen, sagte Comey. Der Ex-Polizeichef betonte zudem, es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland versuchte, in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres einzugreifen.

Comeys Anhörung war mit Spannung erwartet worden, weil Kritiker dem Präsidenten eine illegale Einmischung in laufende FBI-Ermittlungen vorwerfen. Dies könnte theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren auslösen. Trump habe zwar nicht wortwörtlich das Ende der Ermittlungen gegen Flynn verlangt, sagte Comey, aber: „Ich verstand es als Anweisung.“ Comey zufolge äußerte Trump niemals Wünsche im Zusammenhang mit anderen FBI-Ermittlungen – nur mit Blick auf die Russland-Akte.

Vor dem Senat betonte Comey, es sei nicht an ihm, zu beurteilen, ob Trumps Wunsch mit Blick auf Flynn den Versuch einer illegalen Strafvereitelung darstellte. Das sei Sache von Sonderermittler Robert Mueller. Trumps Republikaner interpretieren Trumps Initiative lediglich als Ausdruck der Hoffnung auf ein Ende der Ermittlungen, nicht als Befehl.

In seinen Äußerungen zeichnete Comey das Bild eines Präsidenten, der die Unabhängigkeit des FBI durch Loyalitätsappelle aushebeln wollte. Zudem deutete Comey an, dass er Trump von Anfang an misstraute. Er habe nach jedem Gespräch mit dem Präsidenten sofort Notizen gemacht, weil er das Gefühl gehabt habe, dass Trump „möglicherweise lügen“ werde. Comey sagte zudem, die Trump- Regierung habe nach seiner Entlassung durch den Präsidenten im Mai „Lügen“ über ihn verbreitet.

Der Obmann der oppositionellen Demokraten im Ausschuss, Mark Warner, beklagte mit Blick auf russische Einmischungsversuche bei der US-Wahl im vergangenen Jahr, ein „ausländischer Gegner“ habe die USA angegriffen. Warner sprach von einem „riesigen Netz“ von Verbindungen zwischen Trumps Beratern und Russland. Comeys Aussagen seien „sehr verstörend“. Comey hält es für wahrscheinlich, dass er wegen der Russland-Ermittlung entlassen wurde. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey: „Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat.“ Er wisse es nicht sicher, nehme Trump aber beim Wort. Der Präsident habe gesagt, dass es mit der Ermittlung in der Russland-Affäre zu tun gehabt habe. Das FBI ermittelt zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. Trump hatte für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe angegeben und dann später in einem Interview gesagt, er habe „diese Russland-Sache“ im Kopf gehabt.

Mehrere US-Medien zitierten Rechtsexperten mit der Auffassung, Comeys Kommentare enthielten genügend Anhaltspunkte, um den Verdacht der Strafvereitelung durch Trump zu belegen. Trump-treue rechtsgerichtete Medien sprachen dagegen von einem Sieg des Präsidenten, weil Comey keinen eindeutigen Verdacht der Strafvereitelung gegen Trump erhebe. Im Kongress herrscht aber große Vorsicht, was ein mögliches Amtsenthebungsverfahren angeht. Viele Republikaner stehen weiter zu Trump. Und die Parteiführung der oppositionellen Demokraten will sich nicht durch ein übereiltes Votum eine spätere Chance auf ein Verfahren verderben. „Tief durchatmen“, empfahl Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Eines stand am Donnerstag bereits fest: Die Aussage Comeys wird die Debatte über den Russland-Skandal in den USA nicht beenden. Nach einer Umfrage ist die Unterstützung für den Präsidenten auf nur noch 34 Prozent der Wähler gefallen. (mit dpa)

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