• „Cicero“-Affäre: Anklage gegen Journalisten Weimer: „Empörend“ Verfassungsklage läuft

Überregionales : „Cicero“-Affäre: Anklage gegen Journalisten Weimer: „Empörend“ Verfassungsklage läuft

M. Erbach

Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat in der „Cicero“-Affäre gegen zwei Journalisten Anklage wegen „Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ erhoben. Das teilte die Behörde gestern mit, ohne Namen zu nennen. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Bruno Schirra vom Politmagazin „Cicero“ und den Auslandschef der schweizerischen Sonntagszeitung, Johannes von Dohnanyi.

Im September waren die Redaktionsräume von „Cicero“ in Potsdam und das Wohnhaus von Schirra in Berlin auf Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Auslöser war ein Artikel von Schirra in der „Cicero“-Ausgabe vom April 2005, in dem er aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte. Dohnany soll den BKA-Bericht an Schirra weitergeleitet haben. Das BKA hatte zunächst vergeblich versucht, in den eigenen Reihen die Quelle für den Bericht ausfindig zu machen, und dann Strafanzeige gestellt. Die Ermittlungen gegen „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer waren gegen Zahlung von 1000 Euro im Februar dieses Jahres ohne Schuldeingeständnis eingestellt worden. Schirra und von Dohnanyi hatten ein entsprechendes Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Weimer erklärte nach Bekanntwerden der Anklage gegen die Journalisten gegenüber den PNN, es sei „empörend und ungeheuerlich, dass Journalisten dafür angeklagt werden, dass sie ihre Arbeit machen“. Wegen der Durchsuchungsaktion habe „Cicero“ das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Klage sei inzwischen angenommen worden. Es handele sich um einen „exemplarischen Fall zur Sicherung des Quellen- und Informantenschutzes im deutschen Journalismus“. Weimer: „Redaktionen sind kein Selbstbedienungsladen für verärgerte Politiker, die undichte Stellen suchen.“ Das Gerichtsverfahren gegen die Journalisten sei „konstruiert und ein echter Skandal“. Dass sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft „so verbeißen“ dürfe, sei „verfassungsrechtlich nicht erlaubt“. Die Bundesverfassungsgericht werde der Beschwerde gegen die Durchsuchung und das Vorgehen gegen die Journalisten stattgeben, zeigte sich Weimer sicher. Der Prozess „geht in jedem Fall gegen den Baum“. Wie Weimer weiter mitteilte, werde der Umzug der „Cicero“-Redaktion von Potsdam nach Berlin in der kommenden Woche abgeschlossen sein.

Die FDP brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches in den Bundestag ein. Die Durchsuchungen hätten gezeigt, dass der Schutz der journalistischen Recherche nicht lückenlos gewährleistet sei. M. Erbach