Überregionales : CDU holt SPD ein

Brandenburg-Trend: SPD und Union bei 23 Prozent Nur Dreier-Koalition möglich, neues Hoch für AfD

Potsdam - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl 2019 in Brandenburg hat die CDU die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten Sozialdemokraten erstmals eingeholt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap liegen die CDU unter Oppositionsführer Ingo Senftleben und die SPD aktuell mit 23 Prozent gleichauf. Damit verharrt die SPD, die in Brandenburg seit 1990 stärkste Partei ist und immer den Ministerpräsidenten stellte, auf einem historischen Tiefstwert. Es folgt nur knapp dahinter die Alternative für Deutschland (AfD) mit 22 Prozent, ein bisheriger Rekordwert der Rechtspopulisten im Land. Die Linken, die seit 2009 in Brandenburg zusammen mit der SPD in einer rot-roten Koalition regieren, kämen auf 17 Prozent. Die Grünen erreichen sieben Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten.

Nach der Umfrage im Auftrag von rbb-Fernsehen und Antenne Brandenburg verfestigt sich der Trend seit der Bundestagswahl im Herbst 2017 weiter, wonach es bei der Brandenburg-Wahl im kommenden Jahr auf einen Vierkampf der SPD, CDU, AfD und Linke hinausläuft, die dicht beieinander liegen. Wenn es am Wahlabend im Herbst 2019 ein solches Ergebnis wie die aktuelle Umfrage gibt, wäre in Brandenburg nur noch eine Dreier-Koalition möglich. Es würde weder für eine Neuauflage von Rot-Rot, noch für eine Große Koalition reichen. Rot-Rot-Grün hätte eine knappe Mehrheit. Möglich wäre auch ein Bündnis von CDU, SPD und Linken.

Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt wird, haben nicht nur SPD, Linke und Grüne, sondern auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben ausgeschlossen.

Die Umfrage bestätigt den Kurswechsel von Senftleben, der eine Koalition seiner Partei mit den Linken – entgegen der Bundeslinie – angesichts der politischen Lage in Brandenburg nicht mehr ausgeschlossen hatte und für eine „offenere politische Kultur“ im Land wirbt.

Dramatisch für die SPD sind auch die sinkenden Kompetenzwerte. In der Vergangenheit trauten die Brandenburger den Genossen am ehesten zu, die Probleme im Land zu lösen. Sahen das 2014 noch 44 Prozent so, sind es heute noch 23 Prozent. 26 Prozent trauen keiner Partei mehr. Gleichwohl ist eine Mehrheit von 51 Prozent mit der Woidke-Regierung zufrieden, während 45 Prozent deren Arbeit kritisch sehen.

Nach der Umfrage fühlen sich drei Viertel der Brandenburger im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen sicher (74 Prozent). Dagegen gaben 55 Prozent der AfD-Anhänger an, sich unsicher zu fühlen und nur ein Drittel glaubt, dass die Partei die wichtigsten Probleme des Landes lösen kann. Thorsten Metzner

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