Überregionales : Bund setzt Speicherung von Vorratsdaten aus

Berlin - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt vorerst auf Eis. Die für die Durchsetzung der Speicherpflicht zuständige Bundesnetzagentur teilte am Mittwoch mit, sie sehe von Maßnahmen zu deren Durchsetzung derzeit ab. „Es werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet“, hieß es. Hintergrund sei ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die zwingende Speicherung von Telekommunikationsdaten bei Dienste-Anbietern gegen Europarecht verstößt. Die Entscheidung habe eine „über den Einzelfall hinausgehende Begründung“, weshalb zunächst der rechtskräftige Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten sei. Das Vorgehen der Behörde sei „konsequent und richtig“, erklärte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. neu

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