Überregionales : Brandenburgs NSU-Ausschuss nach Affront brüskiert

Potsdam - Zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs und der Landesregierung drohen nach neuen Pannen ernsthafte Verwicklungen. Nach PNN-Recherchen hat der Ausschuss auf seiner jüngsten Sitzung am Freitag den offiziellen Vertreter der Landesregierung für den Ausschuss von der Sitzung ausgeschlossen. Dem Beamten des Innenministeriums wird unzulässige Beeinflussung von Zeugen vorgeworfen. Im Ausschuss ist von einem Affront die Rede. Zudem sind im Ausschuss Zweifel an dem Koordinator des Innenministeriums für die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss aufgekommen. Bruno Küpper hatte für seine Aufgabe erklären müssen, dass er für den Ausschuss nicht als Zeuge in Frage komme. Durch Aussagen eines Kriminalbeamten, der Anfang des Jahrtausends mit internen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Zusammenhang mit der „Nationalen Bewegung“ betraut war, steht für den Ausschuss die Frage im Raum, ob Küpper als damaliger Polizeiinspekteur im Innenministerium doch Zeuge sei und weiter Koordinator des Ministeriums sein könne. axf

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