Überregionales : Brandenburger Kabinett billigt umstrittene Kreisreform

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung hat die seit Jahren umstrittene Kreisreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Montag in einer Sondersitzung den rund 900 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf, der jetzt in den Landtag gehen soll. Damit wäre eine Verabschiedung noch bis Ende des Jahres möglich. Den Plänen zufolge soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang gibt es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Erste noch weitergehende Pläne mit nur noch einem großen Lausitzkreis hatte die Koalition nach massiver Kritik fallen gelassen. Ziel ist es, auch bei einer weiter sinkenden Bevölkerungszahl in berlinfernen Regionen die Verwaltung funktionsfähig zu halten.

Kritiker der Reform fürchten dagegen um die Selbstverwaltung der einzukreisenden Städte oder längere Wege. Eine unter anderem von der CDU, der AfD und den Freien Wählern unterstützte Volksinitiative hatte 130 000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt und will ein Volksbegehren als zweite Stufe starten, um schließlich mit einem Volksentscheid die Reform zu kippen. Das Kabinett beschloss am Montag auch, das Volksbegehren nicht dem Landesverfassungsgericht zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. dpa

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