Überregionales : Brandenburger Justiz droht mit neuen Protesten

Potsdam - In Brandenburgs Justiz wächst der Unmut über die rot-rote Landesregierung. Grund sind – trotz Engpässen, überlanger Verfahren und wachsender Aktenberge – weitere geplante Stellenkürzungen, während die rote-rote Koalition bei Bildung und Polizei Personal und Ausgaben aufstockt. Inzwischen wird in Justizkreisen nicht mehr ausgeschlossen, dass Richter und Staatsanwälte wie vor zwei Jahren erneut auf die Straße gehen und gegen den Personalabbau demonstrieren.

Die Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brandenburg, Claudia Odenbreit, sagte: „Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten.“ Dieses Problem werde sich „auf dramatische Weise verschärfen“, wenn die Landespolitik nicht gegensteuere. Zumindest bei den Richtern sieht Justizminister Stefan Ludwig (SPD) die Grenze dafür als noch nicht erreicht an, er kündigte aber eine Prüfung an. Odenbreit hingegen sagte: „Ein weiteres Zuwarten der Landesregierung und des Landtags wird die Arbeitsfähigkeit der Justiz auf viele Jahre zerstören.“ Auch der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG), Klaus-Christoph Clavée, bezeichnete die Politik des Landes als fatal, es seien Jahre vertan worden. axf

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