Überregionales : Brandenburg will VW-Geld

Berlin - Auch Brandenburg fordert einen Anteil des Milliarden-Bußgelds, das Volkswagen im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. „Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen“, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dieser Zeitung. Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte Görke. Der Dieselskandal betreffe nicht nur Niedersachsen. 30 Millionen Euro stünden Brandenburg rechnerisch zu und könnten in Umweltmaßnahmen investiert werden. Görke fordert, „über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können“. PNN