Überregionales : Brandenburg will Verbesserung für SED-Opfer

Potsdam/Berlin - Brandenburg will die soziale Lage von politisch Verfolgten der DDR verbessern. Dazu habe das Land zusammen mit Berlin und Thüringen am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Die drei Länder schlagen vor, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu novellieren. Anerkannte politische Verfolgte sollen leichter monatliche Unterstützungsleistungen erhalten; bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden soll das Anerkennungsverfahren vereinfacht werden. Zudem sollen auch sogenannte „Zersetzungsopfer“ und verfolgte Schüler Entschädigung bekommen. „Wir müssen die Lebensleistungen der Menschen anerkennen, die im System der DDR drangsaliert, verfolgt und eingesperrt wurden“, so Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). mak