• Brandenburg muss wohl BER retten Ohne Gesetzesnovelle verfällt Baugenehmigung

Überregionales : Brandenburg muss wohl BER retten Ohne Gesetzesnovelle verfällt Baugenehmigung

Schönefeld - Die geplante Eröffnung des neuen Flughafens für Brandenburg und Berlin bis Ende 2017 ist kaum noch zu schaffen. Nach PNN-Recherchen darf der Zeitverlust infolge der Pleite des Gebäudeausrüsters Imtech vier, höchstens sechs Monate betragen, um den Ende 2014 von Aufsichtsrat und Management beschlossenen Eröffnungstermin noch halten zu können. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat bereits erklärt, dass das Terminal nicht wie geplant „bis Mitte März 2016“ fertig sein wird. Dieser Termin war wegen der folgenden Abnahmen durch das Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald und dem mindestens einjährigen Testbetrieb der wichtigste Meilenstein für einen BER-Start bis Ende 2017.

Der holländische Gebäudeausrüster Imtech Deutschland, der vergangene Woche ein Insolvenzverfahren beantragt hat, ist nach Siemens die zweitwichtigste Firma auf der Baustelle in Schönefeld. Das aktuelle Auftragsvolumen bewegt sich laut Mühlenfeld im niedrigen zweistelligen Bereich. Wenn der Auftrag komplett neu vergeben werden muss, müsste das europaweit ausgeschrieben werden. Beim Bau des neuen Flughafens, dessen Eröffnung mehrfach verschoben werden musste, läuft damit wieder einmal die Zeit davon. Wann die Bauarbeiten nach der für März 2016 gecancelten Fertigsstellung nun beendet werden können, ist offen.

Anfang Oktober 2016 verfällt die Baugenehmigung für das Terminal, da dann die Gültigkeitsdauer abläuft. Bis dahin muss der neue Flughafen von den Behörden abgenommen worden sein. Dahme–Spreewald-Landrat Stephan Loge (SPD) hat bereits mehrfach gewarnt, dass sonst ein komplett neues Genehmigungsverfahren mit inzwischen strengeren Auflagen nötig wäre. Das würde das Milliardenprojekt um Jahre zurückwerfen, könnte sogar das Aus bedeuten. Nach PNN-Recherchen läuft es damit darauf hinaus, dass dies durch das Land Brandenburg verhindert werden könnte, nämlich durch die ohnehin geplante Neufassung der Landesbauordnung. Die ist in Vorbereitung, ein erster Entwurf aus dem Infrastrukturministerium unter Leitung von Ministerin Kathrin Schneider (parteilos) wird gerade abgestimmt. Nach diesem Entwurf soll der Verfall der Baugenehmigung nach sechs Jahren nicht für größere Projekte mit Planfeststellungsbeschluss gelten. Kritiker sprechen bereits von einer „Lex BER“thm