Überregionales : Brandenburg hat kein Personal für Bundesanwalt

Potsdam - Brandenburg kann Generalbundesanwalt Peter Frank nach dessen Hilferuf an die Bundesländer wegen der massenhaften Terrorverfahren nicht mit Personal unterstützen. Das teilte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nun auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit. Frank hatte erklärt, die Bundesanwaltschaft haben wegen der Vielzahl der Terrorermittlungen „die Grenzen der Leistungsfähigkeit“ erreicht. Doch die erbetenen Staatsanwälte und Richter kann Brandenburgs Generalstaatsanwalt „mangels geeigneter Bewerber und in Ansehung der Personalsituation“ nicht nach Karlsruhe schicken. Denn auch Brandenburgs Staatsanwaltschaften sind bei Verfahren zu Staatsschutzdelikten überlastet. axf