• Brandenburg ab 2014 ohne neue Kredite Doppeletat beschlossen: Kaum Kürzungen

Überregionales : Brandenburg ab 2014 ohne neue Kredite Doppeletat beschlossen: Kaum Kürzungen

Potsdam - Das Land Brandenburg wird ab  2014 keine neuen Schulden mehr machen. So steht es im Doppelhaushalt 2013/2014, den das rot-rote Kabinett am Dienstag einstimmig beschloss. Es sei der erste Etatentwurf ohne Nettokreditaufnahme in der Geschichte des Landes, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Bei der Konsolidierung könne sich Brandenburg im Konzert der Bundesländer sehen lassen. Im Etat sind 435 Millionen Euro als „Risikovorsorge“ für das BER-Fiasko eingeplant, davon 222 Millionen für den rechtsstaatlich konformen Schallschutz, den es beim künftigen Flughafen in Schönefeld bislang nicht gibt. Die Landesregierung hatte zugelassen, dass im Etat der Flughafengesellschaft für Schallschutz der betroffenen 25 000 Familien niemals ausreichende Mittel eingeplant waren, was nun unter dem Zwang des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) korrigiert werden muss. Die Opposition im Landtag warf der rot-roten Koalition mangelnden Konsolidierungswillen vor. Das Kabinett beschloss auch die Personalbedarfsplanung 2018, mit der der Personalabbau im Landesdienst abgemildert wird. thm