Überregionales : Bitterer Sieg für Merkel – AfD ist drittstärkste Kraft

Erstmals rechtspopulistische Partei im BundestagHistorische Verlustefür CDU, CSU und SPD Union kann abermit FDP und Grünen regieren SPD-Führung schließterneute große Koalition aus

Andrea Dernbach Albert Funk
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24.09.2017 23:40

Berlin - Deutschland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach der Wahl des neuen Bundestags am Sonntag gibt es nur zwei Koalitionsoptionen mit einer Mehrheit im Parlament: für das bisherige Bündnis von Union und SPD und für eine Koalition von Union, FDP und Grünen („Jamaika“). Nach dem schwachen Ergebnis der SPD kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz jedoch schon am frühen Wahlabend an, seine Partei werde in die Opposition gehen. „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU“, die Koalition sei abgewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe zwar auf ein besseres Ergebnis gehofft, betonte aber: „Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden.“ Dies werde keine Minderheitsregierung der Union sein. „Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen.“ Ihre Partei wird nun wohl versuchen, mit FDP und Grünen zu sondieren.

Der erstmalige Einzug der AfD in den Bundestag schränkt die Möglichkeiten der anderen Parteien ein, sich zu einer Regierungsmehrheit zusammenzufinden. Andererseits erhöht die Anwesenheit einer rechtsradikalen Partei im Bundestag – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – den Druck auf die anderen Fraktionen, sich zusammenzufinden und eine Regierungskrise zu vermeiden. Die Wahlbeteiligung stieg nach dem historischen Tiefststand von 2009, als nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten wählen gingen, erneut auf jetzt 76,5 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 71,5.

Die Union mit Merkel an der Spitze verlor am Sonntag deutlich an Stimmanteilen und kommt nun (nach der ZDF-Hochrechnung von 23.12 Uhr) nur noch auf 33 Prozent – vor vier Jahren waren es 41,5 Prozent. Es ist das zweitschlechteste CDU/CSU-Ergebnis seit 1949. Vor allem die CSU in Bayern musste Federn lassen. Parteichef Horst Seehofer nannte das Ergebnis „eine herbe Enttäuschung“. „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite.“ Die gelte es nun zu schließen. Bayern wählt 2018 seinen Landtag neu.

Finanzminister und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble sagte dieser Zeitung, historisch an den Verlusten der beiden Volksparteien sei, dass „die Tiefenhaftung unserer parlamentarischen Demokratie etwas in Frage gestellt“ sei. Sie müssten jetzt desto mehr daran arbeiten, allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. „Das ist uns schon besser gelungen.“ Der Widerspruch zwischen dem Eindruck der Leute, es gehe ihnen gut, und dem Wahlergebnis müsse sorgfältig aufgearbeitet werden: „Daraus müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.“ Er bezog das auch auf künftige Koalitionsverhandlungen. Ausdrücklich Respekt bekundete Schäuble der SPD. Aus seiner Sicht hat die bisherige Regierung gemeinsam verloren.

Die SPD fiel mit 20,8 Prozent tief – nie zuvor war sie bei einer Bundestagswahl so schwach. 2013 waren es 25,7 Prozent, das bislang schlechteste Ergebnis fuhr die Partei 2009 ein – mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze waren es 23 Prozent. Das Nein zur Fortsetzung der großen Koalition teilt offenbar die gesamte SPD-Führung. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dieser Zeitung: „Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition kommt, als man reingegangen ist, kann man nicht wieder reingehen. Unser Auftrag lautet: Oppositionsführerschaft.“ Schulz kündigte an, er werde den Fraktionsvorsitz im Bundestag „selbst nicht anstreben“, sondern sich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren. Für das Amt ist Arbeitsministerin Andrea Nahles im Gespräch.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat es im zweiten Anlauf geschafft, in den Bundestag zu kommen. Die Partei kam auf 13 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren hatte die AfD (nur Monate nach ihrer Gründung) mit 4,8 Prozent den Einzug noch verpasst. Damals war sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei, die sich gegen die Euro-Politik der damaligen schwarz-gelben Koalition wandte. Mittlerweile ist sie weiter nach rechts gerückt und hat nicht zuletzt mit Stimmungsmache gegen Merkels Flüchtlingspolitik Wähler anzuziehen versucht. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: „Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht, kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Wieder im Bundestag, nach einer vierjährigen Auszeit, sind die Freien Demokraten. Mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat gelang es der FDP, den Stimmenanteil von 2013 mehr als zu verdoppeln. Die 10,4 Prozent vom Sonntag sind eines der besseren Ergebnisse ihrer Parteigeschichte. Zusammengenommen ist der Anteil von Union und FDP bei den Stimmen aber im Vergleich zu 2013 nicht gewachsen.

Das Ergebnis der Grünen von 9,1 Prozent ist besser als vor vier Jahren, als der linke Flügel der Partei die damals mögliche schwarz-grüne Koalition verhinderte. Nun steht die Partei vor der Frage, ob sie in einer eher ungemütlicheren Konstellation doch in die Regierungsverantwortung geht. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Für uns gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Gründlich ausloten, mit allen sprechen.“

Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2013 halten. Die Partei kam auf 8,9 Prozent. Im Osten verlor sie aber ihre Stellung als zweitstärkste Partei an die AfD.

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