Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. (mehr dazu im Newsblog unten)
Weitere aktuelle Texte zur Entwicklung in den USA:
Es ist und bleibt Trumps Partei: Der Ex-Präsident hat die US-Republikaner fest im GriffDas letzte Wort hat der Wähler: Trump ist freigesprochen – die Republikaner haben dennoch verloren „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück“: Joe Biden beeindruckt mit erster außenpolitischer Rede
Please click
Activate to see the social media posts.
Learn more about our data protection policy on this
page
Das von US-Präsident Joe Biden vorgelegte neue gewaltige Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise ist beschlossene Sache.
Bild:
Imago/hawn Thew
Bidens billionenschweres Corona-Konjunkturpaket beschlossen Das von US-Präsident Joe Biden vorgelegte neue gewaltige Konjunkturpaket zur
Bewältigung der Corona-Krise ist beschlossene Sache.
Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Vorhaben
im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zu. Das
Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im
Senat noch Änderungen gegeben hatte. Der parlamentarische Prozess ist nun
abgeschlossen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte an, Biden
wolle das Gesetzespaket am Freitag unterzeichnen, um es in Kraft zu
setzen.Der Umfang des Paktes entspricht fast zehn Prozent der jährlichen
US-Wirtschaftsleistung. Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche
Hilfen gesperrt. Biden will damit die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer
Jobs schaffen. Vorgesehen sind unter anderem Direktzahlungen für die meisten
Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie
zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben. (dpa)
Bidens Wunschkandidat: Der neue US-Justizminister Merryck Garland.
Bild:
Drew Angerer/Reuters
US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am
Mittwoch die Nominierung - 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten für
Garland. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und
Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern
des amerikanischen Volkes zu handeln. Der bisherige Bundesrichter will zudem der
Aufarbeitung des Angriffs von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump
auf das US-Kapitol Priorität einräumen.Ex-Präsident Barack Obama wollte
Garland 2016 zum Richter am Supreme Court machen. Die Personalie scheiterte aber
am Widerstand der Republikaner im Senat. Das Votum am Mittwoch hat aber gezeigt,
dass Garland überparteiliche Unterstützung genießt. (dpa)
US-Senat verabschiedet Entwurf für 1,9 Billionen Dollar an Corona-Hilfen Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstag auch der Senat einen Gesetzentwurf für weitere Corona-Hilfen mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet. Wegen Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss sich nun wieder das Repräsentantenhaus mit dem Entwurf beschäftigen, bevor dieser von Präsident Joe Biden unterzeichnen werden kann. Da dessen Demokraten im Senat nur über eine kleine Mehrheit verfügen - die Abstimmung ging 50-49 aus - konnten die Republikaner in der Kongresskammer Kompromisse durchsetzen. Zunächst war unklar, ob das Repräsentantenhaus sie akzeptieren wird. Biden selbst signalisierte zuletzt seine Zustimmung.Sollte das Paket mit diesem Volumen verabschiedet werden, würde sich die Gesamt-Coronahilfe des Bundes in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar summieren. Zwar haben die Republikaner frühere Pakete unterstützt. Viele von ihnen haben jedoch nun erklärt, die zusätzlichen Maßnehmen seien zu teuer. Die Republikaner hatten im November die Präsidentschaft und die Mehrheit im Senat verloren. Umfragen zufolge wird das neue Paket von der Mehrheit der US-Bevölkerung unterstützt. (Reuters)
FBI -Chef nach Angriff auf Kapitol - der inländische Terrorismus metastasiert in den USAFBI stuft die gewaltsame Erstürmung des Kapitols
durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „inländischen
Terrorismus“ ein. „Dieser Angriff, diese Belagerung war kriminelles Verhalten,
schlicht und einfach. Und dieses Verhalten, das wir, das FBI , als inländischen Terrorismus ansehen, hat keinen Platz
in unserer Demokratie“, sagte FBI -Chef Christopher Wray
am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats. Der Vorfall am 6.
Januar habe ihn „entsetzt“, es habe sich dabei aber leider nicht um ein
Einzelereignis gehandelt. „Das Problem des inländischen Terrorismus hat im
ganzen Land über eine lange Zeit Metastasen gebildet, und es wird nicht so bald
verschwinden.“ (dpa)
Mehr als 10.000 Menschen waren auf dem Gelände als das Kapitol im Januar gestürmt wurde.
Bild:
Essdras M. Suarez/dpa
Erster Rückschlag für Biden bei Besetzung von Top-Positionen Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung
seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen
Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der
Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit).
Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens
Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter
anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert
hatte.für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug
der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei
der Abstimmung im Senat erspart. Bislang konnte Biden
seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit
einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten
derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen
Top-Personalien der Regierung zustimmen. (AFP)
Neera Tanden hat den Präsidenten in einem Brief
gebeten, sie nicht länger für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen.
Bild:
Reuters
Ein Foto aus dem Jahr 2017: Damals kämpfzen Trump und McConnell Seit an Seit.
Bild:
Drew Angerer /AFP
Angriff auf Ex-Vertrauten: Trump befeuert Machtkampf der Republikaner Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer
Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner
Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump
unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe,
sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. „Die
Republikanische Partei kann mit politischen „Anführern“ wie Senator Mitch
McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein“, erklärte
Trump am Dienstag (Ortszeit). „Wenn die republikanischen
Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals
tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig
ist.“McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der
Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump . Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols
durch aufgestachelte Trump -Anhänger kam es jedoch zum
Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl
Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige
Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle
über den Senat an die Demokraten verlor.Trump
bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - fehlendes
politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und
Persönlichkeit.Trump habe auch die Idee
gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten. (dpa)
Genug über Trump geredet: US-Präsident Biden.
Bild:
Leah Millis/Reuters
Biden: „Ich bin es leid, über Trump zu reden“ US-Präsident Joe Biden will sich nicht länger mit seinem Vorgänger Donald Trump beschäftigen. „Ich bin es leid, über Trump zu reden“, sagte der 78-Jährige am Dienstagabend
(Ortszeit) bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in
Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Biden sagte auch: „Vier Jahre lang war
alles, was in den Nachrichten war, Trump .“ In den
kommenden vier Jahren - also in seiner Amtszeit - wolle er dafür sorgen, dass
das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe. An anderer Stelle nannte Biden Trump lediglich als „den ehemaligen Typen“. (dpa)
Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Kapitol-Erstürmung an Nach dem Sturm auf das US-Kapitol Anfang Januar hat die demokratische
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi , die
Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese werde
Vorgänge und Ursachen des "inländischen Terroranschlags" am 6. Januar mit fünf
Toten untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit)
in Washington.Handeln der
Kapitol-Polizei und der Strafverfolgungsbehörden bei der gewaltsamen Erstürmung
des Kongressgebäudes befassen. Außerdem solle sie "die Störung des friedlichen
Machtwechsels" unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi .
Die Kommission soll jener ähneln, die nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 eingesetzt wurde.
Unterstützer von Donald Trumo beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar.
Bild:
REUTERS/Shannon Stapleton
Auch mehrere Republikaner haben eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gefordert. Eine Untersuchungskommission sei notwendig, "um herauszufinden, was passiert ist und um sicherzustellen, dass es nie wieder passiert", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, einer von Trumps engsten Verbündeten, dem Sender Fox News am Sonntag.Die Demokraten machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Der abgewählte Präsident hatte seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und die Stimmung zudem über Wochen mit Falschbehauptungen über Wahlbetrug angeheizt. (AFP)
Twitter-Alternative Parler wieder online – nach Kapitol-Sturm offline gegangen Die bei Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Rechten populäre Twitter-Alternative Parler ist nach einer gut einmonatigen Zwangspause wieder online. Am Montag konnten wieder Nachrichten abgesetzt und auch neue Accounts angelegt werden. Parler war Mitte Januar nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger vom Netz gegangen. Der Grund war, dass Amazon als Infrastruktur-Dienstleister die Plattform unter Verweis auf Gewaltaufrufe von den Servern warf. Zunächst blieb unklar, wer jetzt der technische Dienstleister von Parler ist.Parler bezeichnete sich als auf Redefreiheit fokussierte Online-Plattform. In der Realität war es eine Art Twitter-Kopie, wo alles erlaubt ist. Die noch verhältnismäßig kleine Plattform verzichtete weitgehend auf Regulierung von Inhalten und unternahm damit auch wenig gegen Hassreden, Drohungen und die Verbreitung falscher Informationen. Angesichts eines zunehmend härteren Vorgehens von Twitter und Facebook gegen Gewaltaufrufe und Verschwörungstheorien wanderten schon im vergangenen Jahr verstärkt Trump-Anhänger zu Parler ab. (dpa)
Bericht: Bodyguards von Trump-Freund Stone waren am Kapitol-Sturm beteiligt
Trumps Ex-Berater Roger Stone auf einer Veranstaltung der "Proud Boys"
Bild:
Imago
Einer Recherche der New York Times zufolge waren Bodyguards von Donald Trumps ehemaligem Berater und Freund Roger Stone beim Sturm auf das Kapitol vorn dabei. Wie Bildern und Videoaufnahmen zu entnehmen ist, waren mindestens sechs Männer, die Stone am 5. Januar und auch am Tag des Kapitolsturms begleitet haben, beteiligt.
Sie alle sollen der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" angehören, berichtet die New York Times. Auf den Bildern und Videos ist Stone auf mehreren öffentlichen Auftritten zu sehen, mit denen er Trump unterstützen wollte. Bei ihm sind genau die Männer zu sehen, die auf weiteren Bildern als Teil der Meute vor dem Kapitol während des Sturms zu identifizieren sind.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte Stone ein Statement, in dem er die "Oath Keepers" von einer Beteiligung am Kapitolsturm freispricht. Stone war als Berater an der Präsidentschaftskampagne Trumps beteiligt und wurde vom Ex-Präsidenten kurz vor Ende dessen Amtszeit begnadigt. Er sollte aufgrund von mehreren Verbrechen im Zuge der Russland-Affäre zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Stone wurde auch schon mehrmals auf Veranstaltungen der "Proud Boys" gesichtet.
Zurückgetreten: T. J. Ducklo
Bild:
Imago/Zuma Wire/Chris Kleponis
Vize-Sprecher des Weißen Hauses tritt zurück Nach Vorwürfen der Einschüchterung einer Journalistin ist ein stellvertretender Sprecher des Weißen Hauses zurückgetreten . Die Regierung bemühe sich, den von Präsident Joe Biden vorgegebenen Standard zu erfüllen, alle Menschen mit Würde, Respekt und zivilem Umgangston zu behandeln, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki am Samstag (Ortszeit). Der Rücktritt von T.J. Ducklo sei in Absprache mit Bidens Stabschef Ron Klain erfolgt. Am Freitag hatte das Weiße Haus den Sprecher nur für eine Woche ohne Bezahlung suspendiert - und wurde dafür heftig kritisiert.Nach Berichten hatte Ducklo einer Reporterin der Website „Politico“ gedroht, sie zu „vernichten“ und ihre Reputation zu zerstören. Die Journalistin hatte Fragen zu Ducklos Beziehung zu einer Reporterin der Website „Axios“ gestellt.Psaki hatte sich bei einer Pressekonferenz am Freitag wegen der Angelegenheit viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. Reporter hatten sie an Bidens Ankündigung von seinem Amtsantritt erinnert, jeden auf der Stelle zu feuern, der respektlos mit anderen umgehe. (dpa)
US-Präsident Joe Biden
Bild:
AFP/Saul Loeb
Biden: Ende eines traurigen Kapitels der US-Geschichte US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als „Ende eines traurigen Kapitels“ amerikanischer Geschichte bewertet. „Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten“ , heißt es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ zu haben.Erstürmung des Kapitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von „einem traurigen Kapitel unserer Geschichte“. Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. „Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen“, mahnte Biden. „Als Vereinigte Staaten von Amerika“, schloss Biden, wobei das Wort „Vereinigte“ unterstrichen war.
„Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen“
Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten
McConnell: Trump hat Pflichten schändlich“ verletzt Trump ist nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell , moralisch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen . Trump habe die Erstürmung „orchestriert“ und habe seine Pflichten als Präsident „schändlich“ verletzt , sagte McConnell.Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt , weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt. (dpa)
Impeachment-Verfahren endet für Trump mit einem Freispruch Der US-Senat hat Donald Trump vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar gegen den Republikaner , sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen . 43 Senatoren plädierten für Freispruch.
Wäre es anders gekommen, hätte Trump der Ausschluss von
allen öffentlichen Ämtern gedroht. Er hätte dann zum Beispiel nicht bei der
Präsidenten-Wahl 2024 antreten können.
Trumps Anwalt: Ex-Präsident hat keinen Aufruhr angezettelt In seinem Schlussplädoyer vor dem US-Senat hat Trumps Anwalt den ehemaligen US-Präsidenten als unschuldig dargestellt. „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ , sagte Verteidiger Michael van der Veen.. zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen - jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“ . „Er sagte der Menge ausdrücklich, dass er erwartete, dass der Protest außerhalb des Kapitols friedlich und patriotisch sein würde“, so van der Veen. Gewalttätig sei nur ein kleiner Teil der Teilnehmer geworden. Zudem sei der Sturm aufs Kapitol von den Tätern bereits lange vorher vorbereitet gewesen. (dpa)
Weitere Beiträge
