Überregionales : Berliner Parteien für Amri-Untersuchungsausschuss

Gremium könnte im Juli die Arbeit aufnehmen. 14-köpfige Task Force soll mögliche Aktenmanipulationen im LKA untersuchen

Jörn Hasselmann Hannes Heine

Berlin - Die Pannen im Fall Anis Amri sollen nun doch durch einen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aufgeklärt werden. Alle im Berliner Landesparlament vertretenen sechs Parteien waren am Montag dafür, bislang forderten nur AfD und FDP einen solchen Ausschuss. Der Ausschuss könnte seine Arbeit im Juli beginnen, nachdem der Zwischenbericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost vorliegt. Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses hätte die CDU, hieß es aus dem Abgeordnetenhaus. Neben Fehlern in einzelnen Behörden soll es auch um strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gehen. Wie die Zusammenarbeit mit Jost aussehen soll, ist unklar.

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag teilte die Innenverwaltung mit, dass eine Task Force die vergangene Woche bekannt gewordenen möglichen Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) untersuchen soll. Die dafür abgestellten 14 Beamten sollen „jeden Stein und jedes Blatt Papier umdrehen und jede Datei sichten“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). In einem Bericht des LKA vom 1. November 2016 war der Breitscheidplatz-Attentäter Amri als banden- und gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. Das hätte Grund für einen Haftbefehl sein können – das Attentat wäre möglicherweise verhindert worden.

In einem zweiten Bericht von Januar ist Amri nur noch „möglicherweise Kleinsthändler“. Die Unterschiede zwischen den Berichten seien gravierend, sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt. Der erste Bericht protokolliere 73 Telefonate, die Drogenhandel im großen Stil nachweisen und nennt zudem zwei Mittäter. Der auf den 1. November zurückdatierte Bericht umfasse nur noch vier Seiten und sechs Telefonate, die nichts mit Drogen zu tun haben. Von Mittätern ist keine Rede mehr – weshalb auch der Vorwurf der Bandenbildung wegfiele.

Am vergangenen Mittwoch hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zwei Polizisten wegen etwaiger Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung angezeigt. Auf die Antwort, weshalb die Beamten den Bericht abschwächten, sei er gespannt, sagte Geisel. Der Innensenator wehrte sich am Montag gegen den Vorwurf, er habe die Polizisten vorverurteilt. In einem offenen Brief an die insgesamt fast 23 000 Mitarbeiter der Berliner Polizei schrieb der Senator: „Sie haben weiterhin meine volle Unterstützung und Rückendeckung.“ Weil die Polizei für die Stadt so wichtig sei, „dürfen wir uns Vergehen in den Reihen der Polizei nicht erlauben“. CDU-Innenexperte Burkard Dregger warf Geisel vor, die Polizei mit der Anzeige „in Verruf gebracht“ zu haben. Die rot-rot-grüne Senatskoalition wies das zurück.

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