Überregionales : Berlin wirft Ankara Bruch des Völkerrechts vor

Die Türkei hat jetzt eine deutsche Journalistin festgenommen – und die Bundesrepublik wurde nicht informiert

Ulrike Scheffer

Berlin - Das türkisch-deutsche Verhältnis steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben türkische Sicherheitskräfte schon am 30. April eine deutsche Journalistin und Übersetzerin festgenommen, ohne die deutschen Behörden darüber in Kenntnis zu setzen. Die Türkei hat außerdem einem für kommenden Dienstag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten noch nicht zugestimmt.

Im Fall der verhafteten Deutschen warf die Bundesregierung der Türkei am Freitag völkerrechtswidriges Verhalten vor. „Nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen hätten die türkischen Behörden die deutsche Seite unverzüglich über den Fall informieren müssen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Die 33-jährige Mesale Tolu sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Da sie anders als der Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, nur den deutschen, nicht aber einen türkischen Pass besitzt, muss die Türkei eine konsularische Betreuung durch Deutschland erlauben. Der deutsche Konsul erhielt bisher aber keine Besuchsgenehmigung. Tolu wurde in Ulm geboren und wuchs als Türkin in Deutschland auf. 2007 erhielt sie die deutsche Staatsbürgerschaft und gab die türkische zurück. Seit 2014 lebt sie in der Türkei.

Wie die deutschen Behörden letztlich von der Festnahme erfuhren, sagte Schäfer nicht. Nach Informationen der „taz“ meldete sich der Vater der Journalistin beim deutschen Konsulat in Istanbul und bat dort um Hilfe für seine Tochter. Mesale Tolu wurde offenbar nachts von Polizeieinheiten aus ihrer Wohnung geholt, in der sie sich allein mit ihrem zweieinhalb Jahre alten Sohn aufhielt. Das Kind musste sie bei Nachbarn zurücklassen. Über den Verbleib des Kindes hat das Auswärtige Amt keine Informationen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Deutschland erwarte, dass die konsularische Betreuung von Mesale Tolu ermöglicht werde. Auch im Fall des seit fast drei Monaten inhaftierten Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, verweigert die Türkei dem deutschen Konsul derzeit den Zugang zum Gefängnis. Nach einem ersten Besuch Anfang April, der nach einem Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Bilal Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gewährt wurde, sei keine weitere Besuchserlaubnis erteilt worden.

Yücel wird beschuldigt, Propaganda für die verbotene kurdische PKK und die Gülen-Bewegung, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putsch im vergangenen Jahr verantwortlich macht, betrieben zu haben. Was Mesale Tolu vorgeworfen wird, ist noch unklar. Sie ist offenbar als freie Journalistin in der Türkei akkreditiert und arbeitet für eine linksgerichtete Nachrichtenagentur. Tolus Mann sitzt laut Medienberichten bereits seit Anfang April im Gefängnis. Er ist demnach Mitglied einer Oppositionspartei.

Die Abgeordneten, die zum Nato-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen wollen, setzen indes auf eine Zusage in letzter Minute: „Ich gehe davon aus, dass die Reise stattfinden wird, und dass die Einreisegenehmigung rechtzeitig zugehen wird“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte dieser Zeitung.