Überregionales : Berlin: Putin torpediert den Frieden

Ukrainische Armee gibt Debalzewe auf und zieht ab. US-Forderungen nach Waffenlieferungen an Kiew

Cordula Eubel Hans Monath Stephan Haselberger

Berlin - Auch nach der Einnahme von Debalzewe durch prorussische Rebellen lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. „Wir kommen aus dieser Krise nicht heraus, wenn wir aus dem Krieg in der Ukraine einen Krieg um die Ukraine machen“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch. Deutschland dürfe sich trotz des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens von Minsk nicht „beteiligen am Irrsinn von Waffenlieferungen“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert schloss die Lieferung von Kriegsgerät aus.

Nach der Offensive der Separatisten zogen im Laufe des Mittwochs vier Fünftel der ukrainischen Regierungstruppen aus der Region um die Stadt Debalzewe ab, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigte. Damit gestand er erstmals ein, dass das ukrainische Militär die Schlacht um die strategisch wichtige Stadt verloren hat. Poroschenko verlangte nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von seinen westlichen Verbündeten eine „entschiedene Reaktion auf das heimtückische Vorgehen der Rebellen und Russlands“.

Die Bundesregierung verurteilte den Vormarsch der prorussischen Rebellen als massive Verletzung der in Minsk vereinbarten Waffenruhe. Gabriel gab Russlands Präsident Wladimir Putin die Schuld am Bruch der Waffenruhe. „Die Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert, die hat Herr Putin und die hat Russland. Und er muss dafür sorgen, dass die Gewalt durch die Aufständischen endlich unterbrochen wird.“

Ungeachtet der dramatischen Entwicklung will Berlin das erst vergangene Woche geschlossene Minsker Friedensabkommen nicht aufgeben. Die Bundesregierung bleibe bemüht, die Lage in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Merkel sagte beim politischen Aschermittwoch der CDU: „Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat.“ Frankreichs Präsident François Hollande ließ erklären, das Minsker Abkommen sei „nicht tot“. Frankreich werde „alles tun, um dieses Abkommen mit Leben zu erfüllen“, sagte ein Sprecher und kündigte ein Telefonat von Hollande mit Merkel, Putin und Poroschenko für Mittwochabend an.

Die USA machten deutlich, dass sie weitere Verstöße gegen das Friedensabkommen nicht tatenlos hinnehmen werden. Vizepräsident Joe Biden machte Russland und die prorussischen Kämpfer für die Verletzung der Waffenruhe verantwortlich. Sollte Russland seine Versprechen weiter brechen, werde es einen „höheren Preis“ zahlen müssen, kündigte er an.

In den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern. Entsprechende Forderungen bekräftigten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Sie warfen Obama, Merkel und Hollande vor, „erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränenen Nation in Europa“ zu legitimieren. Es sei „unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann befürchtet, dass sich diese Linie durchsetzt. „Wir werden Waffenlieferungen aus den USA und Kanada nicht länger verhindern können“, sagte er dieser Zeitung. „Daraus kann sich dann ein großer Krieg entwickeln.“ SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Diejenigen, die jetzt lautstark weitere militärische Mittel und Antworten fordern, sind bereits in der Vergangenheit kläglich gescheitert.“

Bundesregierung und EU drohten Russland eine Verschärfung der Sanktionen an. Es sei klar, „dass bei weiterer Eskalation weitere Maßnahmen nötig sein könnten“, sagte Seibert. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte eine härtere Gangart. „Was auf den Tisch muss, ist eine spürbare Verschärfung der Sanktionen“, sagte er dieser Zeitung.

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