Überregionales : Berlin droht Ankara mit Truppenabzug

Empörung über Besuchsverbot für Abgeordnete in Incirlik. Kanzlerin erwägt Verlegung der Tornados

Robert Birnbaum Michael Schmidt

Berlin - Die Bundesregierung zieht einen Abzug der Bundeswehr von der Nato-Basis im türkischen Incirlik in Erwägung. Sie reagierte damit am Montag auf ein erneutes Besuchsverbot, das die Regierung in Ankara über den Verteidigungsausschuss des Bundestags verhängt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung der türkischen Regierung „misslich“, was Ankara auf verschiedenen Kanälen klargemacht worden sei.

Man werde weiter mit der Türkei sprechen – parallel dazu werde aber nach Alternativen für die Stationierung der deutschen Tornado-Aufklärer gesucht, die die internationale Allianz im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützen. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, deshalb sei ein ungehinderter Zugang für Abgeordnete „absolut notwendig“.

Die SPD pocht auf einen Abzug. Die Entscheidung der Türkei sei „eine drastische Entwicklung“, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. „Unter diesen Voraussetzungen kann die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben.“

Die Regierung hatte die Obleute des Verteidigungsausschusses zuvor über die Absage aus Ankara unterrichtet. Sie wollten am heutigen Dienstag mit einer großen Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) nach Incirlik reisen, um mit den 260 Bundeswehr-Soldaten und mit Vertretern der Türkei sowie der Nato zu sprechen.

Einen Grund für das erneute Einreiseverbot nannte die Regierung in Ankara nicht. Auf deutscher Seite wird vermutet, dass es sich um eine Vergeltungsaktion dafür handeln soll, dass eine Reihe türkischer Soldaten und Diplomaten in Deutschland politisches Asyl erhalten haben. Sie hatten geltend gemacht, dass sie im Zuge der Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch in ihrer Heimat mit unrechtmäßigen Verfahren und Repressionen rechnen müssten.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung Ankaras als einen weiteren „Riesenaffront“. „Es ist zynisch und völlig inakzeptabel von der türkischen Regierung, diese Frage mit den Asylverfahren türkischer Soldaten zu verknüpfen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger und fügte hinzu: Die Bundesregierung müsse endlich aufhören, sich weiter vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorführen zu lassen, „der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will“.

Ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik wäre eine weitere schwere Belastung der Bündnissolidarität. Deshalb gehen Parlamentarier davon aus, dass die Bundesregierung die Drohung vor allem als Instrument benutzen will, um die Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan doch noch zum Einlenken zu bewegen. Allerdings hatte ein Erkundungsteam der Bundeswehr schon im vorigen Jahr Ausweichstandorte inspiziert. Favorit ist derzeit eine Luftwaffenbasis in Jordanien. Eine Verlegung der Tornados würde sechs bis acht Wochen dauern.