• Beraterhonorare: CDU-Mann Niekisch unter Verdacht Potsdamer Landtagsabgeordneter setzte sich

Überregionales : Beraterhonorare: CDU-Mann Niekisch unter Verdacht Potsdamer Landtagsabgeordneter setzte sich

massiv für ein Unternehmen ein, das ihn bezahlt

Potsdam - Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreischef Wieland Niekisch steht im dringenden Verdacht, gegen Honorar und im Interesse eines Privatunternehmens politische Entscheidungen in Potsdam beeinflusst zu haben. Nach PNN-Recherchen hat sich Niekisch seit 2005 in Potsdam politisch massiv für einen privaten Schul- und Bildungsträger eingesetzt, der ihm bis heute über einen Beratervertrag mindestens 4800 Euro jährlich überweist.

Übereinstimmend berichten führende CDU-Stadtpolitiker und die Potsdamer Verwaltungsspitze, nicht gewusst zu haben, dass Niekisch einen Beratervertrag mit der „Anerkannten Schulgesellschaft“ (ASG) hatte, als er sich etwa im Jahr 2005 massiv – und erfolgreich – dafür einsetzte, dass der ASG die Trägerschaft für eine Kindertagesstätte im Potsdamer Ortsteil Marquardt erhält.

Renommierte Parteienforscher bewerteten Niekischs Vorgehen gegenüber den PNN als politisch äußerst fragwürdig. Sollte sich Niekisch tatsächlich nicht gegenüber seiner Partei und den Entscheidungsträgern offenbart haben, liege der Verdacht nahe, seine Stellung ausgenutzt zu haben, sagte der Politik- und Parteienexperte Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Der Potsdamer Politik-Professor Jürgen Dittberner sagte, Niekischs Verhalten „entspräche nicht den politischen Gepflogenheiten“, sei „politisch zweifelhaft“. Niekisch sei mit seinem Beratervertrag zumindest „befangen gewesen“, so von Arnim. Niekischs Agieren habe mindestens „ein Geschmäckle“. Strafbar sei bei Politikern aber nur der direkte Stimmenkauf.

Die Existenz des Honorarvertrags bestreiten weder Niekisch, der sich auch im Landtag häufig für freie Schulen engagiert, noch Schulträger ASG. ASG-Geschäftsführer Elmar Süß sagte gestern auf PNN-Anfrage, seine Gesellschaft aus dem sächsischen Annaberg-Buchholz habe „jeden guten Rat“ gebrauchen können, als man plante, Trägerschaften in Potsdam zu übernehmen. 2002 übernahm der ASG die insolvente Internationale Schule in Potsdam-Babelsberg und gründete dort das Film-Gymnasium. Niekisch sei vor allem im „Bereich Medienbildung“ eingesetzt worden. „Wir haben uns aber keine Stimmen gekauft“, so Süß. Niekisch erklärte, er habe die Verbindung zum ASG nicht genutzt, um Einfluss auf die Entscheidungen in Marquardt zu nehmen.

Dem widersprechen den PNN vorliegende Informationen. So heißt es aus der CDU-Fraktion, Niekisch habe in Sachen Marquardt „Druck aufgebaut“ und CDU-Stadtverordnete dahingehend „beeinflusst, die Gründung der Schule und die Übernahme der Kita durch den ASG im Parlament durchzusetzen“. Es stelle sich die Frage, „welchem seiner beiden Niekisch dient“ – den Wählern oder dem Bildungsunternehmen. Aus den Reihen der Stadtspitze wurde gestern bekannt, dass Niekisch den Kita-Erzieherinnen mit Arbeitslosigkeit gedroht habe, sollten sie sich nicht für den ASG entscheiden. Niekisch, der an Abstimmungen nicht beteiligt war, bestreitet dies.

Als die Kita 2005 öffentlich ausgeschrieben wurde, hatte sich der Landessportbund (LSB) um die Trägerschaft beworben. Die Kita-Belegschaft hatte sich für den LSB ausgesprochen. Der ASG-Gegenvorschlag kam von den Elternvertretern unter Vorsitz von Niekischs Ehefrau Petra. „Am Ende gab es zum ersten Mal bei der Überleitung von Kitas in freie Trägerschaft eine politische statt einer fachlichen Entscheidung“, so Potsdams Jugendamtsleiter Norbert Schweers. Er habe bis gestern keine Kenntnis von Niekischs Beratertätigkeit gehabt. Der LSB war – „auch auf Bitten der CDU-Stadtverordneten“, wie LSB-Chef Andreas Gerlach sagte, – damals von der Bewerbung zurückgetreten.

Potsdams SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert forderte gestern von Niekisch, die Vorwürfe zu klären. Schubert erinnerte daran, dass sich Niekischs Ehefrau vier Mal bemüht hatte, in den Jugendhilfeausschuss der Stadt gewählt zu werden – was immer misslang.

Die Leiterin der Marquadter Kita, Jana Sommerfeld, hat vor wenigen Tagen gekündigt. Begründung: Sie habe sich mit „bestimmten Eltern“ überworfen – darunter Elternsprecherin Petra Niekisch.