BER-Skandal : Nachtflugverbot: Brandenburg versucht nichts

Rot-Rot bereitet derzeit keine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweit einheitliches Nachtflugverbot vor. Am Freitag tagt der Flughafen-Aufsichstrat.

Klares Ziel, trübe Aussichten. Ob der Großflughafen Willy Brandt zum neuen Termin am 17. März eröffnet wird, gilt bereits jetzt als umstritten. Foto: dpa
Klares Ziel, trübe Aussichten. Ob der Großflughafen Willy Brandt zum neuen Termin am 17. März eröffnet wird, gilt bereits jetzt...Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung bereitet derzeit keine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweit einheitliches Nachtflugverbot vor. Das erklärte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Landtages. „Es gibt dazu einen offenen Diskussionsprozess.“ Vogelsänger verwies darauf, dass der Bund derlei Forderungen bereits abgelehnt habe. Nach dem mit 106 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Hauptstadt-Flughafen BER hatte Rot-Rot dessen Ablehnung, zugleich aber Aktivitäten für ein bundesweites Nachtflugverbot angekündigt. Die Grünen-Opposition warf den Linken Doppelzüngigkeit vor. Ein Antrag der Grünen, dass sich Brandenburg im Bundesrat für ein bundesweites Nachtflugverbot einsetzen soll, war bereits Ende 2011 von Rot-Rot im Landtag abgeschmettert worden. Linke-Fraktionsvize Cornelia Wehlan sprach sich am Donnerstag als Chefin des Infrastrukturausschusses für einen eigenen Landtagsausschuss zum BER aus. Heute trifft sich der Flughafen-Aufsichstrat zu einer Klausur in Schönefeld. thm

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