Überregionales : Auftritt Erdogans untersagt Türkei: Entscheidung „inakzeptabel“

Berlin/Istanbul - Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Landsleuten in Deutschland untersagen. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag während eines Besuchs in Russland. „Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig“, sagte Gabriel. Erdogan kommt Ende der kommenden Woche zum G-20-Gipfel nach Hamburg und wollte am Rande des Treffens vor einem türkischen Publikum in Deutschland sprechen. Eine offizielle Anfrage aus der Türkei gibt es nach Angaben Gabriels bereits.

Um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat es bereits zuvor heftigen Streit gegeben. Vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei im April waren mehrere Veranstaltungen in Deutschland abgesagt worden, mit denen türkische Regierungsvertreter für eine Zustimmung ihrer Landsleute zum Präsidialsystem werben wollten. Bisher hatte aber nicht die Bundesregierung eine Absage erteilt, sondern die jeweils zuständige Kommune. Nach den Absagen hatte Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.

Das Auswärtige Amt in Berlin will nun die Botschaften anderer Staaten grundsätzlich darüber informieren, dass die Bundesregierung sich vorbehält, politische Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland zu untersagen. Gemeint sind insbesondere Auftritte zu Wahlkampfzwecken.

Die Türkei reagierte mit heftigem Protest auf das Nein der Bundesregierung. Die Absage sei inakzeptabel, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin. Entsprechende Äußerungen aus Deutschland seien provokativ und böswillig. Eine Begegnung Erdogans mit Türken in Deutschland aus fadenscheinigen Gründen abzulehnen, sei der Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern nicht angemessen. Kalin warf deutschen Politikern zugleich vor, türkeifeindliche Gruppen zu unterstützen. Das türkische Außenministerium sprach von einer „bedauerlichen“ Reaktion Berlins.

Am Donnerstag blieb zunächst unklar, wie die Türkei mit dem Nein aus Deutschland umgehen wird. Gegenüber der von vielen Diplomaten in Ankara gelesenen Zeitung „Hürriyet Daily News“ spielten Mitarbeiter des türkischen Präsidialamtes den Streit herunter. Anders als von der deutschen Regierung behauptet habe das Präsidialamt keine Erdogan-Veranstaltung beantragt, hieß es. Erdogan sei zwar zu einer Kundgebung in Deutschland eingeladen worden, doch sei darüber noch nicht entschieden. Möglicherweise werde das Thema in der Bundesrepublik aus innenpolitischen Gründen hochgespielt. güs/cvs

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