Überregionales : Athen will neue Pläne präsentieren

Tsipras spricht mit Merkel – die Kanzlerin sieht derzeit aber keine Grundlage für neues Hilfsprogramm

Hans Monath Berlin Christopher Ziedler

Nach dem Referendum in Griechenland gibt es neue Bewegung im Streit zwischen der Regierung in Athen und den Geldgebern. In einem Telefonat vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen, dass der Chef des Linksbündnisses Syriza beim Euro-Gipfel an diesem Dienstagabend in Brüssel neue Vorschläge macht. Zuvor hatte der umstrittene Athener Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt erklärt. Sein Schritt könne Tsipras vielleicht helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen, sagte Varoufakis.

Dennoch blieb am gestrigen Montag unklar, ob die Verhandlungen demnächst wieder aufgenommen werden. Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der Gläubiger hatten am Sonntag 61,31 Prozent der Wähler mit „Nein“ und 38,69 Prozent mit „Ja“ votiert, wie das Innenministerium in Athen mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,5 Prozent.

„Deutschland führt das Lager an, das auf keinen Fall verhandeln und neue Zugeständnisse an Griechenland machen will“, berichtete ein EU-Diplomat aus Belgien am Montag, „um Nachahmer abzuschrecken und die geltenden Regeln in Europa zu verteidigen.“ Tatsächlich sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert, die Bundeskanzlerin sehe „zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“. Frankreich und andere sozialdemokratisch geführte Länder wie Italien und Österreich wollten dagegen auf jeden Fall mit Athen verhandeln, erklärte der Diplomat weiter.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) machte deutlich, dass weitere Hilfen nur möglich sind, wenn die griechische Regierung die Bedingungen für die Zusammenarbeit in der Euro-Zone akzeptiert. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht und auch von den anderen Euro-Staaten akzeptiert werden kann“, sagte er. Einen bedingungslosen Schuldenschnitt könne es weiterhin nicht geben, die Regeln der Währungsunion dürften nicht außer Kraft gesetzt werden.

In Griechenland gibt es Hinweise, dass schon in den nächsten Tagen überhaupt kein Geld mehr aus den griechischen Bankautomaten kommen könnte. Um den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten, könnte die Regierung wohl nur Schuldscheine oder eine neue Währung in Umlauf bringen, was einem faktischen Austritt aus der Währungsunion gleichkäme. Auf die Schnelle könnten das nur neue Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) verhindern. Eine solch hochpolitische Entscheidung, so hat die EZB signalisiert, will sie jedoch noch nicht treffen.

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