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Ampel-Kabinett hält erste Sitzung ab : Merkel hat Kanzleramt an Scholz übergeben

Olaf Scholz ist Kanzler, sein Kabinett im Amt. Die erste Ampel-Koalition im Bund kann regieren. Vor der ersten Sitzung traf Scholz auf seine Vorgängerin Merkel.

Kai Portmann Christoph Rieke
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kanzleramt an ihren Nachfolger Olaf Scholz übergeben.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kanzleramt an ihren Nachfolger Olaf Scholz übergeben.Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der SPD-Politiker legte am Mittwoch im Bundestag den Amtseid ab. Danach traf er im Kanzleramt auf seine Amtsvorgängerin Angela Merkel, um von ihr die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Am Abend kam das Ampel-Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Scholz zusammen.

Die Christdemokratin Merkel übergab dem Sozialdemokraten Scholz das Haus, in dem die Bundesregierung ihre Kabinettssitzungen abhält. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf Scholz“ - mit diesen Worten begrüßte Merkel ihren Nachfolger.

„Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes“, sagte die CDU-Politikerin zu Scholz. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.

Zuvor hatte sie Scholz nicht persönlich zur Wahl gratulieren können, da sie zwar im Bundestag zugegen war, aufgrund ihres fehlenden Mandats jedoch nicht den Plenarsaal betreten durfte. „Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute bei ihrer Arbeit und immer eine glückliche Hand für unser Land“, sagte sie deshalb erst im Kanzleramt an Scholz gerichtet.

Damit war der Schlusspunkt unter die Kanzlerinnenschaft von Merkel gesetzt. „Sie werden hier eine Mannschaft vorfinden, die voller Engagement ist“, kündigte sie Scholz an. Dies gelte von denen, „die in der Küche arbeiten müssen bis hin zur Registratur“.

Humorvolle Ankündigung des neuen Kanzlers

Scholz selbst dankte seiner Vorgängerin und würdigte deren Arbeit. „Das war eine große Zeit, in der sie Kanzlerin unseres Landes waren“, sagte er zu Merkel, unter deren Führung er mehrere Jahre lang Bundesminister gewesen ist.

In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. „Das hat zusammengeschweißt“, sagte Scholz. „Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert.“ Das zeige, dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Demokratie sei.

Wenn er jetzt das Kanzleramt übernehme, werde sich gar nicht so viel ändern, sagte Scholz mit einem Schmunzeln. „Ich will gerne anknüpfen an die, wie soll man das sagen, nord-ostdeutsche Mentalität, die da bisher geherrscht hat. So viel wird sich da nicht ändern“, versprach er.

Später fügte Scholz ernst hinzu, ein Regierungsübergang in einer großen, nicht abgeschlossenen Krise setze auch Kontinuität und Gemeinschaft voraus. „Und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingt“, sagte er.

Amtseid ohne Gottesbezug

Eine knappe Stunde zuvor hatte Scholz im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Dabei sprach er die vom Grundgesetz vorgegebene Eidesformel ohne den Gottesbezug „So wahr mir Gott helfe“.

Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “

Scholz hatte sich unmittelbar vor dem Amtseid erstmals auf den Platz des Kanzlers auf der Regierungsbank gesetzt und dafür Applaus von den Abgeordneten der Ampel-Koalition bekommen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Scholz zuvor in seinem Sitz im Schloss Bellevue zum Nachfolger von Angela Merkel ernannt und ihm die entsprechende Urkunde überreicht. Dabei sprach Steinmeier Scholz seinen „ganz herzlichen Glückwunsch“ aus.

Klare Kanzlermehrheit – aber nicht alle Stimmen der Ampel

Am Morgen hatte der Bundestag Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Er wird Chef der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene aus SPD, Grünen und FDP.

Auf Scholz entfielen in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig.

SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der so genannten Kanzlermehrheit.

Scholz nahm die Wahl an. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gratulierte.

Mehrere Krankheitsfälle bei den Ampel-Parteien

Mit den 395 Stimmen fehlten Scholz rein rechnerisch 21 Stimmen aus der Regierungskoalition. Allerdings gab es auch mehrere Krankheitsfälle: Die SPD meldete auf AFP-Anfrage vier, die Grünen und die FDP jeweils einen.

Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben.

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mutmaßte, die fehlenden Stimmen könnten aus den Reihen der beiden kleineren Koalitionspartnern gekommen sein. „Denn denen fällt es naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen“, sagte Kühnert dem Sender „Phoenix“.

„Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte Klingbeil offenbar mit Blick auf die Grünen.

Langer Applaus für Merkel – nur nicht von der AfD

Scholz ist der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

Auf der Gästetribüne des Bundestags saß Merkel als noch geschäftsführende Bundeskanzlerin. Sie erhielt nach der Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) langen Beifall. Allein die AfD-Fraktion zollte der scheidenden Kanzlerin keinen Respekt und blieb sitzen.

Der Bundestag war um 9 Uhr zur Kanzlerwahl zusammengetreten. Diese ist geregelt in Artikel 63 des Grundgesetzes (GG). Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in einer ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“.

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Nach der Ernennung durch Steinmeier und dem Amtseid im Bundestag am Mittag ging es für Scholz zurück ins Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten, der alle Bundesministerinnen und -minister offiziell ernannte. Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern bei einer Zeremonie die Ernennungsurkunden. Damit war die neue Regierung auch offiziell im Amt.

Steinmeier mahnt Regierung zum Einsatz für Zusammenhalt

In einer Ansprache rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel-Koalition „ein Mandat für mutige Schritte des Wandels“ gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, „dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte Steinmeier.

Begleitet werde die Koalition bei der Umsetzung ihrer Vorhaben aber auch von der Frage: „Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?“

Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für einen Appell an die Menschen, in der Pandemie Solidarität zu zeigen und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Realität der Pandemie im Herbst 2021 ist bitterernst“, betonte der Bundespräsident. Um das Virus zu bekämpfen, sei jeder Einzelne gefragt.

„Die nun diskutierten Maßnahmen - von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bis hin zu einer allgemeinen Impfpflicht - sind wahrlich kein gesetzgeberischer Alltag“, räumte Steinmeier ein. „Und ja, sie erhöhen den Druck auf ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger.“ Niemand in Regierung und Parlament werde sich die Entscheidungen zu diesen Maßnahmen leicht machen.

„Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass“, sagte Steinmeier. Die Gesellschaft dürfe es nicht zulassen, „dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt“.

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Nach der Ernennung des Kabinetts ging der Pendelverkehr zwischen Bundestag und Schloss Bellevue weiter. Im Parlament vereidigte Bundestagspräsidentin Bas alle Ministerinnen und Minister.

Um 15 Uhr fand die Amtsübergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz statt. Es folgten dann weitere Amtsübergaben verschiedener Ministerien.

Das neue Ampel-Kabinett auf den Regierungssitzen im Bundestag
Das neue Ampel-Kabinett auf den Regierungssitzen im BundestagFoto: Reuters/Fabrizio Bensch

Das neue Bundeskabinett kam dann bereits am Mittwochabend um 18 Uhr zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen.

Hebestreit wird neuer Regierungssprecher

Neuer Regierungssprecher wird Steffen Hebestreit. Hebestreit - bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz - sei sein designierter Nachfolger, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter. Er werde auch den Twitter-Account @RegSprecher übernehmen.

„Allen, die mir hier gefolgt sind, danke ich herzlich für das große Interesse über die lange Zeit!“, schrieb Seibert. Sein Account werde als @RegSprecherStS archiviert.

Die Website des Bundeskanzleramts wurde am Mittwoch noch vor der Vereidigung von Scholz umgestellt.

Nun heißt die Webadresse nicht mehr wie zu Merkels Zeiten „bundeskanzlerin.de“, sondern „bundeskanzler.de“.

Der bei der Bundestagwahl unterlegene Unionskanzlerkandidat Laschet twitterte während der Kanzlerwahl aus dem Bundestag. Er lobte dabei den „Respekt unter Demokraten“ und wählte dazu ein Bild, das ihn mit Annalena Baerbock (Grüne) und Scholz zeigt.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden.

Rechnerisch möglich wäre auch eine Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“. (mit Agenturen)

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