Überregionales : Afghanen werden vorerst nicht mehr abgeschoben

Berlin - Die Bundesregierung setzt nach dem schweren Anschlag am Mittwoch in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Das Auswärtige Amt soll nun möglichst bis Juli eine neue Lagebeurteilung vorlegen. Diese Lagebeurteilungen sind die Grundlage der Behörden und Gerichte für die Anerkennung oder Ablehnung von Asylbewerbern aus den jeweiligen Staaten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich offenbar zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen soll. Die Bundesregierung hatte einen für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan kurzfristig abgesagt. Bereits am Donnerstagvormittag hatte SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliege. Dies sollte allerdings nicht für Kriminelle und Gefährder gelten.

Merkel hatte sich bereits am Morgen ebenfalls offen für eine Neubewertung einiger als sicher eingestufter Gebiete in dem Bürgerkriegsland gezeigt. Der verheerende Anschlag von Kabul sei Anlass, „noch einmal genau hinzuschauen“, sagte sie. Von einem Moratorium sprach sie zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht. Der Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel nahe der deutschen Botschaft am Mittwoch mit mindestens 90 Toten habe „alle erschüttert“, so Merkel bei einer Pressekonferenz mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Die Sicherheitslage in Afghanistan müsse „Provinz für Provinz“ immer wieder analysiert werden. Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig. PNN/AFP

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