Überregionales : Abgeordnete auf Spähliste

Türkischer Geheimdienst hatte Politiker im Visier

Berlin - Der türkische Geheimdienst MIT hat womöglich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering sowie die frühere Berliner Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegener (CDU) ausgespäht. Die Namen der beiden Politikerinnen finden sich auf einer Liste angeblicher Anhänger und Kontaktleute der Gülen-Bewegung in Deutschland, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst übergeben hatte. Müntefering sagte, das Vorgehen der türkischen Regierung zeige „einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken“. Die türkische Regierung habe „erneut und deutlich eine Grenze überschritten“, erklärte die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Auf der Liste steht auch Ercan Karakoyun, der Deutschlandchef der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Karakoyun zeigte sich enttäuscht von den deutschen Sicherheitsbehörden. „Ich bin deutscher Staatsbürger und fühle mich alleingelassen“, sagte er dieser Zeitung. Bislang habe ihn keine Behörde darüber informiert, dass er auf der MIT-Liste stehe. Die Berliner Polizei kündigte am Mittwoch an, jetzt Sicherheitsgespräche mit den Betroffenen zu führen.

Die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft gegen den MIT sorgten in der Türkei indes für heftige Empörung. Ankara wirft Europa vor, die Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen zu unterstützen. Mehrere regierungstreue Medien bezichtigten Deutschland des „Verrats“. fan/hmt