Überregionales : 100 Prozent Schulz

Die SPD wählt ihren neuen Vorsitzenden mit einem historischen Ergebnis / „Auftakt zur Eroberung des Kanzleramts“

Christian Tretbar
Und jetzt alle zusammen. Der neue SPD-Chef Martin Schulz schwört seine Partei auf einen Wahlkampf für soziale Belange und gegen Rechtspopulismus ein.
Und jetzt alle zusammen. Der neue SPD-Chef Martin Schulz schwört seine Partei auf einen Wahlkampf für soziale Belange und gegen...Foto: Axel Schmidt/Reuters

Berlin - Martin Schulz kann mit einem historischen Ergebnis in die Bundestagswahl ziehen. Der 61-Jährige wurde von den Delegierten eines SPD-Sonderparteitags einstimmig zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt. Bisher war Kurt Schumacher mit 99,71 Prozent bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden im Jahr 1948 Rekordhalter. „Dieses Ergebnis ist der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes“, sagte Schulz. Damit tritt der ehemalige Präsident des EU-Parlaments die Nachfolge von Sigmar Gabriel an, der siebeneinhalb Jahre SPD-Chef war und im Januar seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz erklärt hatte.

Schulz betonte in seiner gut 75-minütigen Bewerbungsrede, dass Respekt und Würde die Leitmotive seiner Politik seien. Er gab sich kämpferisch, aber wenig konkret. Schulz betonte, dass das Wahlprogramm der SPD im Juni beschlossen werde. Dass die Themen Bildung und Familie einen großen Stellenwert einnehmen werden, ließ Schulz bereits erkennen. So kündigte er an, sich für gebührenfreie Kitas, Schulen, Universitäten und Meisterprüfungen einzusetzen. Außerdem werde Familienministerin Manuela Schwesig in den kommenden Wochen ein Konzept zur Familienarbeitszeit vorstellen, da Familien häufig eine dreifache Belastung aus Arbeit, Kindererziehung und Pflege der Eltern zu leisten hätten. Schulz verteidigte zudem seine Pläne, die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierte Agenda 2010 zu korrigieren. Ihm gehe es dabei nicht um „Vergangenheitsbewältigung“, sondern um eine Maßnahme zur Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnte Schulz in seiner Rede nicht. Allerdings kritisierte er Pläne der Christdemokraten zur Steuersenkung. Sie würden den Staat 35 Milliarden Euro kosten. „Das ist das Wahlgeschenk-Programm der CDU/CSU, und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.“ Es gehe jetzt vielmehr darum, zu investieren.

Den größten Applaus bekam der neue SPD-Chef für seine Ankündigung, konsequent gegen Rechtspopulismus und Rassismus vorzugehen. Die AfD sei eine „Schande für Deutschland“. Außerdem forderte Schulz, die Arbeit der Presse zu ermöglichen und sie nicht zu stigmatisieren. „Wer von Lügenpresse redet, der legt die Axt an die Demokratie an, egal, ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei einer Pegida-Demonstration mitläuft.“ Mit ihm, so Schulz, werde es kein „Europa-Bashing“ geben.

Für Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel war es ein emotionaler Nachmittag. Er dankte Weggefährten und auch Kritikern für die gemeinsame Zeit. Er selbst gehe nicht im Groll. „Es dürfte der fröhlichste und optimistischste Übergang zu einem neuen Parteivorsitzenden sein, den unsere Partei so in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“, sagte Gabriel. Der amtierende Außenminister gab seiner Partei drei Wünsche mit: den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu vernachlässigen, für den Zusammenhalt Europas zu kämpfen und gegen eine neue Aufrüstungsspirale. In diesem Zusammenhang wandte sich Gabriel gegen die Nato-Forderung, die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Gabriel verwies auf das ebenfalls international vereinbarte Ziel, wonach die OECD-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen. „Es kann doch nicht wahr sein, dass gegen Hunger und Elend in der Welt 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft und für Rüstungsausgaben zwei Prozent festgelegt werden. Umgekehrt könnte ich das ja verstehen“, sagte Gabriel und fügte hinzu: „In dieser Form werden wir das nicht machen.“