Lesen Sie mehr zum Thema Justiz

  • 18.02.2019 13:55 UhrProzess um Horror-Überfall in PotsdamStaatsanwalt fordert lange Haftstrafen für Überfall in Bertinistraße

    Im Prozess um den Horror-Überfall in der Bertinistraße hat der Staatsanwalt am Montag sein Plädoyer gehalten. Die mutmaßlichen Haupttäter sollen neun Jahre und mehr in Haft. Von Jana Haase mehr

    Im Prozess um den Horror-Überfall in der Bertinistraße fordert der Staatsanwalt hohe Haftstrafen.
  • 14.02.2019 15:35 UhrLinksfraktion im Brandenburger LandtagBerufungsverhandlung nach Kündigung von Peer Jürgens

    Nach der Kündigung des wegen Betrugs mit Steuergeld verurteilten Brandenburger Ex-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens durch die Linksfraktion steht nun die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht an. Von Marion Kaufmann mehr

     Peer Jürgens kassierte mit falschen Angaben zu hohe Fahrtkosten vom Landtag.
  • 13.02.2019 15:48 UhrBrandanschlag auf Asylheim in NauenMittäter beruft sich auf Erinnerungslücken

    UpdateIm Revisionsprozess gegen Neonazi-Brandstifter Maik Schneider erinnert sich ein Mittäter angeblich nicht mehr an entscheidende Details. Es geht um die Frage, ob Schneider Anführer bei der Tat war.  Von Klaus Peters mehr

    Die Sporthalle in Nauen sollte als Asylunterkunft genutzt werden. Durch den Anschlag im August 2015 brannte sie komplett ab.  
  • 12.02.2019 12:41 UhrBrandstiftung auf geplante Flüchtlingsunterkunft 2,9 Millionen Euro: Versicherung verklagt Neonazi Schneider

    Am Landgericht Potsdam läuft derzeit der Revisionsprozess gegen den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wegen einer Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft. Derweil macht eine Versicherung nun Schadenersatz in Millionenhöhe geltend. Von Anna Kristina Bückmann, Klaus Peters mehr

    In einem ersten Verfahren wurde Maik Schneider wegen Brandstiftung und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
  • 11.02.2019 11:14 UhrLandgericht Potsdam entscheidet über SicherungsverwahrungSilvio S. bald wieder vor Gericht

    UpdateEr hat zwei Jungen - Elias aus Potsdam und Mohamed aus Berlin - misshandelt und ermordet. Noch im Frühjahr klärt ein Gericht, ob Silvio S. in Sicherungsverwahrung muss. Von René Garzke, Marco Zschieck mehr

    Silvio S. im Juli 2016 vor dem Landgericht in Potsdam.
  • 07.02.2019 15:01 UhrDreifachmord in BrandenburgUrteil gegen Polizisten-Mörder ist rechtskräftig

    Erst hat er seine eigene Oma erstochen und dann bei Beeskow zwei Polizisten totgefahren. Jetzt steht fest: Der 26-jährige Täter muss lebenslang hinter Gitter. Von Klaus Peters mehr

    Der Angeklagte (links) sitzt während der erstinstanzlichen Verhandlung am Landgericht neben seinem Anwalt Stefan Böhme.
  • 04.02.2019 06:45 UhrVorwürfe gegen die Kassenärztliche VereinigungSex-Skandal: Potsdamer Sekretärin erstreitet 30 Gehälter

    Weil ihr Chef sie sexuell missbraucht haben soll, hat eine Potsdamer Sekretärin jetzt eine Abfindung erstritten. Der Streit wurde mit einer Mediation beigelegt. Von Henri Kramer mehr

    Sex-Skandal: Potsdamer Sekretärin erstreitet 30 Gehälter
  • 03.02.2019 10:05 UhrJustiz in BrandenburgRot-Rot lehnt Frühwarnsystem für die Justiz ab

    CDU und Grüne sehen nach Freilassungen aus der U-Haft den Rechtsstaat erschüttert. Ihr Antrag für ein Frühwarnsystem wurde von den Regierungsfraktionen aber abgelehnt. Von Marion Kaufmann, Klaus Peters mehr

    Rot-Rot lehnt Frühwarnsystem für die Justiz ab
  • 30.01.2019 17:31 UhrAmtsgericht in PotsdamMehrere Drogen-Prozesse beendet

    400 Gramm Marihuana-Pflanzen: Am Mittwoch ist ein 29-jähriger Potsdamer wegen unerlaubten Drogenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zuletzt hatte es in Potsdam mehrere ähnliche Verfahren gegeben. Von Henri Kramer mehr

    Mehrere Drogen-Prozesse beendet
  • 29.01.2019 10:25 UhrBrandenburgJustizminister Ludwig sieht keinen Personal-Engpass

    Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig steht in der Kritik wegen frühzeitiger Entlassungen zweier Männer aus der Haft. Nun soll geklärt werden, was die Gründe dafür waren. Von Klaus Peters mehr

    Die Opposition im Landtag wirft Justizminister Stefan Ludwig vor, die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mit ausreichend Personal ausgestattet zu haben. 
  • 28.01.2019 11:14 UhrNach vorzeitiger EntlassungNeonazi Schneider will Entschädigung für seine Haft

    Das Brandenburger Oberlandesgericht entließ den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider vorzeitig aus der Untersuchungshaft. Er fordert nun eine Entschädigung. Von Klaus Peters mehr

    Der Revisionsprozess gegen Maik Schneider geht am Landgericht Potsdam weiter.
  • 28.01.2019 07:33 UhrJVA Brandenburg/HavelEin Suizidfall in Brandenburger Gefängnissen

    In der JVA Brandenburg hat sich ein Mann im vergangenen Jahr das Leben genommen. Dabei gibt es einige Maßnahmen in den Gefängnissen, um Selbstmorde zu verhindern. Von Anna Kristina Bückmann mehr

    In der JVA Brandenburg an der Havel hat sich im vergangenen Jahr ein Mann umgebracht.
  • 25.01.2019 11:44 UhrKorruptionsaffäre bei der Investitionsbank BrandenburgStaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme

    Die ILB beschwichtigte, aber die Staatsanwaltschaft Neuruppin sieht den Anfangsverdacht in der Korruptionsaffäre bestätigt: Sie ermittelt nun gegen insgesamt drei Personen. Von Marion Kaufmann mehr

    Im Zwielicht: Die Investitionsbank des Landes mit Sitz im Potsdam.
  • 25.01.2019 10:14 UhrErmittlungen der Staatsanwaltschaft CottbusWieder gefälschte Krebsmedikamente im Umlauf

    Nach dem Lunapharm-Skandal gibt es erneut einen Fall von Arzneimittelfälschung. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt.  Von Marion Kaufmann mehr

    Eine Gefahr für Patienten in Brandenburg besteht nach ersten Erkenntnissen nicht.
  • 21.01.2019 09:55 UhrJVA Brandenburg/HavelHorst Mahler bleibt in Haft

    Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat offenbar nicht mehr lange zu leben. Die Entlassung aus der JVA Brandenburg/Havel wird aus Sicherheitsgründen aber weiter abgelehnt. Von Alexander Fröhlich mehr

    Die Staatsanwaltschaft hatte alle Ersuchen Mahlers und sogar der JVA Brandenburg/Havel für eine Entlassung abgelehnt.
  • 18.01.2019 10:30 UhrSicherheit in BrandenburgCDU fordert Reform des Verfassungsschutzes

    Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen. Von Marion Kaufmann mehr

    Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und Frank Nürnberger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017.
  • 17.01.2019 18:37 UhrUrteil des BundesgerichtshofsNach Entlassung aus U-Haft: Mörder muss nun doch in Haft

    Der verurteilte Mörder Michael A. wurde vorzeitig aus der Haft entlassen - wegen zu langer Verfahrensdauer. Der Bundesgerichtshof entschied nun anders. Von Marion Kaufmann mehr

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 
  • 14.01.2019 13:17 UhrProzess in PotsdamAngeklagter erklärte, warum er eine Apotheke überfiel

    Der Fall ist schon sechs Jahre her. Jetzt kommt der brutale Überfall auf eine Potsdamer Apotheke vor Gericht. Gelohnt habe sich die Tat nicht, sagte der Angeklagte. Von Henri Kramer mehr

    Angeklagter erklärte, warum er eine Apotheke überfiel
  • 13.01.2019 10:30 UhrRechnungshof fordert mehr Gehalt für Gerichtsvollzieher

    Beleidigungen, Bedrohungen, Reichsbürger: Brandenburgs Gerichtsvollzieher haben mit vielen Problemfällen zu tun. Der Rechnungshof fordert, dass sie ein höheres Gehalt bekommen. Von Oliver von Riegen mehr

    Die Zahl der Gerichtsvollzieher ist in Brandenburg gesunken, trotzdem haben sie immer mehr Aufgaben.
  • 13.01.2019 09:45 UhrPersonalnot in Brandenburgs JustizPotsdamer Verwaltungsgericht schlägt Alarm

    Gerichtspräsident Jan Bodanowitz moniert die unzureichende Personalausstattung. Er klagt: "Unser Haus ist in eine erhebliche Schieflage geraten." Von Henri Kramer mehr

    Das Verwaltungsgericht sei in eine erhebliche Schieflage geraten, sagt Gerichtspräsident Bodanowitz.

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