Lesen Sie mehr zum Thema Justiz

  • 29.01.2019 10:25 UhrBrandenburgJustizminister Ludwig sieht keinen Personal-Engpass

    Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig steht in der Kritik wegen frühzeitiger Entlassungen zweier Männer aus der Haft. Nun soll geklärt werden, was die Gründe dafür waren. Von Klaus Peters mehr

    Die Opposition im Landtag wirft Justizminister Stefan Ludwig vor, die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mit ausreichend Personal ausgestattet zu haben. 
  • 28.01.2019 11:14 UhrNach vorzeitiger EntlassungNeonazi Schneider will Entschädigung für seine Haft

    Das Brandenburger Oberlandesgericht entließ den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider vorzeitig aus der Untersuchungshaft. Er fordert nun eine Entschädigung. Von Klaus Peters mehr

    Der Revisionsprozess gegen Maik Schneider geht am Landgericht Potsdam weiter.
  • 28.01.2019 07:33 UhrJVA Brandenburg/HavelEin Suizidfall in Brandenburger Gefängnissen

    In der JVA Brandenburg hat sich ein Mann im vergangenen Jahr das Leben genommen. Dabei gibt es einige Maßnahmen in den Gefängnissen, um Selbstmorde zu verhindern. Von Anna Kristina Bückmann mehr

    In der JVA Brandenburg an der Havel hat sich im vergangenen Jahr ein Mann umgebracht.
  • 25.01.2019 11:44 UhrKorruptionsaffäre bei der Investitionsbank BrandenburgStaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme

    Die ILB beschwichtigte, aber die Staatsanwaltschaft Neuruppin sieht den Anfangsverdacht in der Korruptionsaffäre bestätigt: Sie ermittelt nun gegen insgesamt drei Personen. Von Marion Kaufmann mehr

    Im Zwielicht: Die Investitionsbank des Landes mit Sitz im Potsdam.
  • 25.01.2019 10:14 UhrErmittlungen der Staatsanwaltschaft CottbusWieder gefälschte Krebsmedikamente im Umlauf

    Nach dem Lunapharm-Skandal gibt es erneut einen Fall von Arzneimittelfälschung. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt.  Von Marion Kaufmann mehr

    Eine Gefahr für Patienten in Brandenburg besteht nach ersten Erkenntnissen nicht.
  • 21.01.2019 09:55 UhrJVA Brandenburg/HavelHorst Mahler bleibt in Haft

    Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat offenbar nicht mehr lange zu leben. Die Entlassung aus der JVA Brandenburg/Havel wird aus Sicherheitsgründen aber weiter abgelehnt. Von Alexander Fröhlich mehr

    Die Staatsanwaltschaft hatte alle Ersuchen Mahlers und sogar der JVA Brandenburg/Havel für eine Entlassung abgelehnt.
  • 18.01.2019 10:30 UhrSicherheit in BrandenburgCDU fordert Reform des Verfassungsschutzes

    Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen. Von Marion Kaufmann mehr

    Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und Frank Nürnberger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017.
  • 17.01.2019 18:37 UhrUrteil des BundesgerichtshofsNach Entlassung aus U-Haft: Mörder muss nun doch in Haft

    Der verurteilte Mörder Michael A. wurde vorzeitig aus der Haft entlassen - wegen zu langer Verfahrensdauer. Der Bundesgerichtshof entschied nun anders. Von Marion Kaufmann mehr

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 
  • 14.01.2019 13:17 UhrProzess in PotsdamAngeklagter erklärte, warum er eine Apotheke überfiel

    Der Fall ist schon sechs Jahre her. Jetzt kommt der brutale Überfall auf eine Potsdamer Apotheke vor Gericht. Gelohnt habe sich die Tat nicht, sagte der Angeklagte. Von Henri Kramer mehr

    Angeklagter erklärte, warum er eine Apotheke überfiel
  • 13.01.2019 10:30 UhrRechnungshof fordert mehr Gehalt für Gerichtsvollzieher

    Beleidigungen, Bedrohungen, Reichsbürger: Brandenburgs Gerichtsvollzieher haben mit vielen Problemfällen zu tun. Der Rechnungshof fordert, dass sie ein höheres Gehalt bekommen. Von Oliver von Riegen mehr

    Die Zahl der Gerichtsvollzieher ist in Brandenburg gesunken, trotzdem haben sie immer mehr Aufgaben.
  • 13.01.2019 09:45 UhrPersonalnot in Brandenburgs JustizPotsdamer Verwaltungsgericht schlägt Alarm

    Gerichtspräsident Jan Bodanowitz moniert die unzureichende Personalausstattung. Er klagt: "Unser Haus ist in eine erhebliche Schieflage geraten." Von Henri Kramer mehr

    Das Verwaltungsgericht sei in eine erhebliche Schieflage geraten, sagt Gerichtspräsident Bodanowitz.
  • 10.01.2019 16:30 UhrVerfahren gegen Neonazi Maik Schneider fortgesetztRichter als Zeuge im Prozess um Brandanschlag

    Im Revisionsprozess gegen den Brandenburger Neonazi Maik Schneider hat am elften Verhandlungstag auch der Richter der ersten Verfahrens als Zeuge ausgesagt.  Von Anna Kristina Bückmann mehr

    Ein Justizbeamter kontrolliert den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider, bevor dieser den Gerichtssaal betreten darf. 
  • 09.01.2019 09:37 UhrNach umstrittener FreilassungProzess gegen Neonazi Schneider geht weiter

    Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider ist seit vergangener Woche auf freiem Fuß. Der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Potsdam wird dennoch fortgesetzt. Von Klaus Peters mehr

    Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider ist seit Anfang Januar nicht mehr in Untersuchungshaft.
  • 09.01.2019 06:44 UhrFreilassung zweier HäftlingeOpposition greift Justizminister im Rechtsausschuss scharf an

    UpdateNach den Freilassungen eines verurteilten Mörders und des ehemaligen NPD-Politikers Maik Schneider muss sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig erklären. Die Opposition befürchtet weitere frühzeitige Entlassungen. Von Klaus Peters mehr

    Justizminister Stefan Ludwig neben der Ausschussvorsitzenden Margitta Mächtig (beide Linke).
  • 08.01.2019 16:29 UhrProzess am Amtsgericht PotsdamGeldauflage nach FH-Protest

    Das Verfahren gegen einen Abriss-Gegner der Fachhochschule ist am Dienstag gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Er muss 200 Euro an die Potsdamer Tafel zahlen. Von Katharina Wiechers mehr

    Zum Ende des Protestcamps hatten Abriss-Gegner das FH-Gebäude symbolisch neu gestrichen. 
  • 07.01.2019 06:49 UhrPotsdamMehrere Drogendealer vor Gericht

    Die Potsdamer Polizei kündigte verstärkt Kontrollen im Drogenmilieu an. Und das zeigt nun Wirkung. Von Henri Kramer mehr

    Mehrere Drogendealer vor Gericht
  • 04.01.2019 09:10 UhrJustiz in BrandenburgJustizminister: Entlassung Maik Schneiders ist ein Einzelfall

    Der Neonazi Maik Schneider kommt frühzeitig aus der Untersuchungshaft frei - wegen einer zu langen Verfahrensdauer. Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig sieht keine Überlastung der Justiz.  Von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich mehr

    Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider beim Prozess am Landgericht Potsdam.
  • 21.12.2018 08:31 UhrAmnestie für Gefangene in Brandenburg37 Häftlinge kommen vorzeitig auf freien Fuß

    Dutzende Gefangene in Brandenburg werden in diesen Tagen vorzeitig aus der Haft entlassen. Doch nicht jeder Insasse kann auf die Weihnachtsamnestie hoffen. Von Rochus Görgen mehr

    Wegen der anstehenden Weihnachtstage kommen einige Insassen in Brandenburg vorzeitig aus dem Gefängnis.
  • 20.12.2018 14:30 UhrJustiz in BrandenburgProzess um getötete Feuerwehrmänner wird neu verhandelt

    Im Prozess um zwei bei einem Unfall getötete Feuerwehrmänner ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben Berufung eingelegt. Von René Garzke, Marion Kaufmann mehr

    Der Angeklagte (l) wartet mit seinem Anwalt Mario Schink (2.v.l.) Anfang Dezember vor Gericht.
  • 20.12.2018 09:15 UhrAmtsgericht in PotsdamIHK-Prozess endet erst im neuen Jahr

    In dem Strafprozess gegen den früheren IHK-Präsidenten Victor Simming sind neue Termine angesetzt worden. Demnach geht das Verfahren mindestens bis zum 13. März, weitere Prozesstage könnten folgen. Von Marion Kaufmann mehr

    Der frühere Potsdamer IHK-Chef Victor Stimming (rechts) muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.

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