Lesen Sie mehr zum Thema Justiz

  • 03.05.2019 06:55 UhrFall RebeccaInnenminister Schröter will über umstrittene Datenspeicherung aufklären

    War die Speicherung des Autokennzeichens von Rebeccas Schwager und die Weitergabe durch die Brandenburg Polizei überhaupt rechtmäßig? Das ist weiter umstritten. Von Marion Kaufmann mehr

    Das Auto von Rebeccas Schwager wurde auf der A12 erfasst. Polizisten und Einsatzkräfte suchten an vielen Stellen der Autobahn, wie hier auf einem Rastplatz, nach der vermissten Schülerin.
  • 02.05.2019 06:30 UhrFall RebeccaDarf Brandenburgs Polizei überhaupt Kennzeichen speichern?

    Im Fall der vermissten Rebecca wirft Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher der Brandenburger Polizei Missachtung der Rechtsvorschriften vor.  Von Marion Kaufmann mehr

    Rebecca wird noch immer vermisst.
  • 27.04.2019 07:32 UhrFamilie in Potsdam drangsaliertEin "auffällig brutaler" Überfall aus "reiner Geldgier"

    Der Prozess um den Überfall auf eine Familie in Potsdam endete mit hohen Haftstrafen und einem Freispruch. In der Urteilsbegründung des Richters wird das "Martyrium" der Familie deutlich. Von Jana Haase mehr

    Vor Prozessbeginn am 26. April 2019 am Landgericht Potsdam.
  • 25.04.2019 14:49 UhrErfolg des LKAErmittler fassen gefährlichen Brandenburger Islamisten

    Der Gefährder Yusup B. soll die Terrormiliz "Islamischer Staat" umfangreich unterstützt haben. Er agierte jahrelang von Brandenburg aus, tauchte dann unter. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. Von Alexander Fröhlich mehr

    Am Kammergericht Berlin wird dem islamistischen Gefährder Yusup B. der Prozess gemacht.
  • 25.04.2019 11:15 UhrKommentarDie Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sind unfair

    Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden in Potsdam Kosten von bis zu 36 Euro pro Quadratmeter fällig. Eine Rechtfertigung gibt es dafür nicht. Ein Kommentar. Von Jana Haase mehr

    Auch im ehemaligen Landtag auf dem Brauhausberg waren Flüchtlinge untergebracht. 
  • 25.04.2019 06:45 Uhr395 Euro monatlichKritik an hohen Unterkunftsgebühren in Potsdam

    Ein Rechtsanwalt kritisiert die hohe Unterkunftsgebühr für Flüchtlinge in Potsdam und hat beim Oberverwaltungsgericht eine Klage eingerichtet. Von Jana Haase mehr

    Rechtsanwalt Falko Drescher.
  • 17.04.2019 20:19 UhrUrteil auf BewährungPogida-Müller überzeugt die Richterin von seinem Lebenswandel

    Vier Jahre auf Bewährung lautete am Mittwoch das Urteil im Prozess gegen den Potsdamer Pogida-Gründer Christian Müller. Trotzdem wurde er von der Polizei aus dem Gericht geführt - in Haft.  Von Valerie Barsig mehr

    Christian Müller (r.) mit seinem Anwalt Wolfram Nahrath.
  • 17.04.2019 08:20 UhrGewalt am Potsdamer HauptbahnhofWegen versuchten Totschlags vor Gericht

    Ein eskalierter Streit unter zwei Asylbewerbern wird jetzt vor Gericht verhandelt. Der Angeklagte soll zehnmal auf das Opfer eingestochen haben - der Mann musste notoperiert werden. Von Henri Kramer mehr

    Der Potsdamer Hauptbahnhof.
  • 16.04.2019 18:56 UhrÜberfall auf VillaEntschuldigungen und Plädoyers am vorletzten Prozesstag

    Am vermutlich vorletzten Verhandlungstag im Prozess um den brutalen Überfall auf eine Familie in einer Villa am Jungfernsee, wurden die letzten Plädoyers gehalten und die Angeklagten kam zu Wort. Von Jana Haase mehr

    Als Haupttäter sind Jorge H. (vorne links) und John R. (vorne rechts) angeklagt. Als mutmaßliche Mittäter vor Gericht stehen Nico N. (hinten links) und Florian G. (hinten rechts). Aufnahme vom 18. Februar 2019
  • 11.04.2019 13:59 UhrBerufungsprozessFreispruch für FH-Besetzer

    UpdateDer angeklagte FH-Besetzer habe sich theatralisch benommen und geschimpft. Aber ob er gewalttätig geworden sei, sah die Richterin nicht als erwiesen an. Von Henri Kramer mehr

    Aufgeheizte Stimmung bei der Räumung der besetzten Fachhoschule im Sommer 2017.
  • 08.04.2019 15:39 UhrBundesgerichtshof lehnt Revision abBabybrei-Mörder muss lebenslang in Haft

    Ein Potsdamer vergiftete das Kleinkind seiner Freundin und wurde vom Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof. Von Klaus Peters mehr

    Der Verurteilte legte Revision gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts ein. Das lehnte der Bundesgerichtshof ab. 
  • 08.04.2019 09:38 UhrWegen schweren BetrugesPotsdamer Steueranwalt droht Entzug der Berufs-Lizenz

    In drei Fällen soll ein Rechtsanwalt aus Potsdam Versicherungen betrogen haben. Das Gericht attestierte ihm eine „besonders gesteigerte kriminelle Energie“. Jetzt drohen ihm berufliche Konsequenzen. Von Henri Kramer mehr

    Potsdamer Steueranwalt droht Entzug der Berufs-Lizenz
  • 05.04.2019 10:27 UhrRechtsextremer HintergrundBombendrohung in Potsdam: Verdächtiger festgenommen

    UpdateMehrfach erhielten Gerichte und Behörden in den vergangenen Monaten Bombendrohungen - auch das Justizzentrum in Potsdam musste evakuiert werden. Jetzt wurde ein Verdächtiger festgenommen.  Von Alexander Fröhlich mehr

    Das Justizzentrum in Potsdam wurde wegen einer Bombendrohung im Januar geräumt.
  • 01.04.2019 17:03 UhrAngeklagt ist ein Stadtverordneter aus PotsdamNoch kein Urteil im Prozess gegen FH-Besetzer

    Der Potsdamer Stadtverordnete Simon Wohlfahrt steht erneut wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. Gegen ein erstes Urteil hatte er Berufung eingelegt. Von Birte Förster mehr

    Im Juli 2017 hatten Aktivisten die Fachhochschule Potsdam besetzt.
  • 27.03.2019 06:19 UhrMittwoch, 27. März 2019Das ist heute in Potsdam wichtig

    Der Prozess um den Horror-Überfall in Potsdam neigt sich dem Ende zu, die langjährige Leiterin des Nikolaisaals wird geehrt und im Hauptausschuss wird es sicher nicht langweilig. Von Hajo von Cölln, Christine Fratzke, Sandra Calvez mehr

    Andrea Palent, die längjährige Leiterin der Musikfestspiele und des Nikolaisaals, wird heute geehrt.
  • 26.03.2019 13:46 UhrPotsdamPogida-Müller muss wieder vor Gericht

    Wegen mehrerer Vergehen steht der einstige Pogida-Gründer Christian Müller im April wieder vor dem Potsdamer Amtsgericht. Er muss mit einer Haftstrafe rechnen. Von Henri Kramer mehr

    Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller hatte 2016 in Potsdam mehrere rechte Pogida-Aufmärsche organisiert.
  • 25.03.2019 16:26 UhrJustiz in BrandenburgVier Tatverdächtige nach Frankfurter Club-Überfall freigelassen

    UpdateErneut muss Brandenburgs Justiz mutmaßliche Straftäter wegen zu langer Verfahrensdauer auf freien Fuß setzen. Diesmal geht es um einen brutalen Überfall in Frankfurt (Oder). Von René Garzke, Klaus Peters mehr

    Vier Tatverdächtige nach Frankfurter Club-Überfall freigelassen
  • 23.03.2019 11:08 UhrUntreue-Prozess Urteil im Stimming-Prozess für Mai erwartet

    Verdacht der Untreue in drei Fällen: Der Prozess gegen den früheren Potsdamer IHK-Präsidenten Victor Stimming neigt sich nun dem Ende zu. Im Mai soll das Urteil gesprochen werden.  Von Thorsten Metzner mehr

    Victor Stimming (r), ehemaliger Präsident der IHK Potsdam, mit seinem Anwalt Robert Unger.
  • 22.03.2019 10:17 UhrJustizIn elf Jahren ist jeder zweite Brandenburger Richter im Ruhestand

    Brandenburgs Richter und Staatsanwälte gelten als überaltert. Viele gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Der Bund hilft, neue Juristen einzustellen. Von Manfred Rey mehr

    In elf Jahren ist jeder zweite Brandenburger Richter im Ruhestand
  • 20.03.2019 13:12 UhrIn den NiederlandenStolperstein für Potsdamer Juristen verlegt

    An den von den Nazis verfolgten Richter Fritz Hirschfeld wird jetzt auch in den Niederlanden erinnert. Auch in Potsdam soll das Gedenken an ihn verstärkt werden. Von Jana Haase mehr

    Für den verfolgten jüdischen Juristen Fritz Hirschfeld aus Potsdam wurde ein Stolperstein im niederländischen Nieuwkuijk verlegt.

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