Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

Aktuelle Beiträge zum Thema

Neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität : Brandenburgs Ermittler sind Hetzern auf der Spur

Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft baut eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität auf. Von Marion Kaufmann mehr
- Interview | Generalstaatsanwalt Andreas Behm: "In Brandenburg herrscht nicht die reine Ödnis"
- Polizeibilanz für 2020: Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg so hoch wie nie
Arbeitsgerichtsreform in Brandenburg : Aus für Standort Potsdam beschlossen

Die umstrittene Schließung von Arbeitsgerichten im Land Brandenburg hat den Landtag passiert. Vom übernächsten Jahr wird es nur noch in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin Arbeitsgerichte geben. Von Marion Kaufmann mehr
- Linke scheitert mit Rettungsversuch: Landtag lehnt Arbeitsgericht in Potsdam ab
Interview | Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) : "Dies können wir uns nicht mehr leisten"

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) über die geplanten Schließungen von Arbeitsgerichten, Perspektiven für die Mitarbeiter und die von der AfD geforderte Einsicht in Strafakten. Von Benjamin Lassiwe mehr
- Gutachten vorgelegt: Streit um Akteneinsicht im Brandenburger Landtag
- Potsdamer Standort soll schließen: CDU-Ministerin hält an Arbeitsgerichts-Reform fest
Schaden durch Corona-Lockdown : Gastronom zieht gegen Land Brandenburg vor Gericht

Der Eigentümer von Schloss Diedersdorf fordert Corona-Entschädigung vom Land Brandenburg. Am 24. Februar will das Landgericht Potsdam in dem Präzedenzfall seine Entscheidung verkünden. Von Marion Kaufmann mehr
- Coronakrise bedroht Gastronomie in Potsdam: Im Würgegriff des Virus
- Zum Telefonieren über die Glienicker Brücke: Die Geschichte des ersten Rechtsanwalts aus dem Westen in Potsdam

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25.01.2021 20:47 UhrInterview | Generalstaatsanwalt Andreas Behm"In Brandenburg herrscht nicht die reine Ödnis"
In seinem ersten Interview seit Amtsantritt spricht Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm über das Erbe Erardo Rautenbergs, Verschwörungstheorien und Parship im Knast. Von Marion Kaufmann mehr
18.01.2021 21:06 UhrCorona-Regeln in Berlin und BrandenburgKontroverse nach Richter-Beschwerde beim Verfassungsgericht
Vorerkrankte, die auf Impfung hoffen, lehnen das Vorgehen eines Richters aus Brandenburg gegen die Corona-Regeln ab. Sein Arbeitgeber, das Landgericht Berlin, hält sich mit einer Bewertung zurück. Von Marion Kaufmann mehr
17.01.2021 09:36 UhrProtest gegen Corona-RegelnRichter aus Brandenburg legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein
UpdateGegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Ein Brandenburger Jurist legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen. An Unterstützung fehlt es nicht. Von Marion Kaufmann mehr
17.12.2020 11:15 UhrMärkisches Justizministerium in der KritikPotsdamer Arbeitsgericht wehrt sich gegen Schließung - und bekommt viel Zuspruch
UpdateAus der Justiz kommt massive Kritik an der geplanten Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichts. Das Justizministerium verzichtet bisher auf eine öffentliche Erwiderung. Von Henri Kramer mehr
08.12.2020 17:24 UhrNach Einstufung durch den VerfassungsschutzBrandenburgs AfD klagt gegen "Verdachtsfall"-Bezeichnung
Der Brandenburger Verfassungsschutz bezeichnet den AfD-Landesverband als "Verdachtsfall" für rechtsextremistische Bestrebungen. Dagegen will die Landtagsfraktion jetzt vorgehen. Von Benjamin Lassiwe mehr
13.11.2020 10:44 UhrNach Taten in Potsdam und KleinmachnowAnklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger erhoben
UpdateEr soll innerhalb weniger Wochen in Berlin und Brandenburg insgesamt sieben Frauen überfallen und sechs von ihnen vergewaltigt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Serientäter erhoben. Von Marion Kaufmann, Ingo Salmen mehr
05.11.2020 17:57 UhrStaatsanwaltschaft prüft Compliance-VorwürfeStrafanzeige gegen GFZ-Chef Hüttl
Ein anonymer Hinweisgeber erhebt Korruptionsvorwürfe gegen den Chef des Potsdamer Geoforschungszentrums, Reinhard Hüttl. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Vorgang. Von Marion Kaufmann mehr
28.10.2020 17:15 UhrTrotz Verurteilung wegen SteuerhinterziehungEx-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden
Knapp drei Millionen unversteuerte Zigaretten haben der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß und ein Komplize nach Großbritannien gebracht. Über die Folgen der Tat entschied nun das Neuruppiner Landgericht. Von Anna Kristina Bückmann mehr
07.09.2020 15:22 UhrNach mutmaßlicher Attacke gegen FotografenDisziplinarverfahren gegen Brandenburger Polizisten eingeleitet
Kam es am Rande eines SEK-Einsatzes in Brandenburg zu Gewalt gegen einen Fotografen und vertuschten Beamte den Vorfall vor Gericht? Staatsanwaltschaft und Landespolizei prüfen die Vorwürfe. Von Marion Kaufmann mehr
26.08.2020 19:34 UhrNach Pannen beim NotrufBrandenburger Polizist klagt gegen seinen Dienstherren
Dienst oder Privatsache? Ein Polizist versucht seinen Stiefsohn nach einem Suizidversuch zu retten, sein Notruf versandet zunächst, er erleidet eine posttraumatische Belastungsstörung – und klagt gegen das Land. Vergeblich. Von Marion Kaufmann mehr
13.08.2020 11:19 UhrBrandenburgs GeneralstaatsanwaltNeuer Chefankläger Andreas Behm sagt Extremismus den Kampf an
Seit Mai ist Andreas Behm neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Er sieht sich dem Erbe des langjährigen Chefanklägers Erardo Rautenberg verpflichtet. Von Marion Kaufmann mehr
23.06.2020 20:04 UhrErstes Urteil im Golm-ProzessZweite Chance für Tathelfer
Nach dem Überfall auf eine Kiffer-Runde in Golm im August 2019 ist ein erstes Urteil gegen einen tatbeteiligten 20-Jährigen gesprochen worden. Von Carsten Holm mehr
10.06.2020 18:33 UhrVerbreitung von KinderpornografieDie Spur führte nach Teltow
Das Amtsgericht in Potsdam hat ein Strafmaß von einem Jahr und elf Monaten für einen Teltower wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verhängt. Von Carsten Holm mehr
08.06.2020 13:33 UhrKritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz„Das halte ich für unanständig“
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) will mit Amtskollegen über das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz beraten. Er kritisiert die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei. Von Andreas Heimann, Klaus Peters mehr
31.05.2020 16:00 UhrJVA Cottbus-DissenchenGefangener begeht Selbstmord in der Zelle
Am dritten Tag seiner Untersuchungshaft hat sich ein 42-Jähriger das Leben genommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung vor. Von Silke Nauschütz mehr
26.05.2020 15:30 UhrKabinett bestätigt PersonalieAndreas Behm neuer Generalstaatsanwalt
Nun ist es offiziell vom Kabinett bestätigt: Andreas Behm wird neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Aber nicht nur diese Justizpersonalie sorgt im Landtag für Debatten. Von Marion Kaufmann mehr

Der Beginn der 2. Corona-Welle - der PNN-Rückblick

Im Herbst 2020 kam die zweite Corona-Welle: In Brandenburg stiegen die Zahlen sprunghaft an. Auf den Teil-Lockdown folgten schärfere Corona-Regeln. Die Berichterstattung im Corona-Newsblog der PNN zum Nachlesen.

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