JustizFoto: Bernd Settnik/dpa

Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

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  • 15.01.2020 19:50 UhrPolizei löscht umstrittene Kesy-KennzeichenDatenschützerin hält Entfernen der Daten nicht für ausreichend

    Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen löschen. Für die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist das Kesy-System damit noch lange nicht legalisiert. Von Marion Kaufmann mehr

    An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. 
  • 13.01.2020 13:08 UhrFünfjährige aus EberswaldeStaatsanwaltschaft ermittelt wegen verwahrlostem Mädchen

    UpdateIn Eberswalde soll ein kleines Mädchen zwei Jahre lang eingesperrt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Warum informierte das Jugendamt die Behörden nicht? Von Marion Kaufmann mehr

    Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verwahrlostem Mädchen
  • 09.01.2020 16:47 UhrBrutale TäterÜberfall in der Bertinistraße: Zwei Urteile müssen revidiert werden

    Nach dem Urteil um einen brutalen Überfall auf eine Familie in Potsdam muss nun vielleicht das Urteil revidiert werden - womöglich könnten die Täter ein geringeres Strafmaß erhalten. Grund ist ein Versäumnis der Potsdamer Richter. Von Jana Haase mehr

    Das Strafmaß im Fall Bertinistraße muss neu erörtert werden.
  • 09.01.2020 11:18 UhrMädchen in Drewitz entführtSexualstraftäter hat Geständnis abgelegt

    Willy D. wird vorgeworfen, in Drewitz ein Mädchen (6) entführt und missbraucht zu haben. Am Donnerstag legte er ein Geständnis ab - und schilderte seine Alkoholsucht. Von Henri Kramer mehr

    Der Angeklagte wurde schon in der DDR wegen Sexualdelikten verurteilt (Archivbild).
  • 09.01.2020 08:23 UhrBauunternehmer vor GerichtZwei Stahnsdorfer sollen fast 700.000 Euro veruntreut haben

    Die Bauunternehmer stehen wegen nicht bezahlter Sozialabgaben in mehr als 160 Fällen vor Gericht. Schon im Mai 2012 wurde der Zoll auf die Vorgänge aufmerksam. Von Sarah Stoffers mehr

    Die Bauunternehmer müssen sich vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten.
  • 11.12.2019 17:45 UhrLehrer mit SS-TattooEr soll sich „Meine Ehre heißt Reue“ stechen lassen

    UpdateEin Lehrer aus Brandenburg mit SS-Tattoo klagte jetzt erfolgreich gegen seine Kündigung. Dafür gab es vom Richter eine Empfehlung zum Umgang mit seinem umstrittenen Tattoo. Zurück an seine Schule kommt er nicht. Von Alexander Fröhlich mehr

    Was Clemens K. an rechten Tattoos unterm T-Shirt trug und auch zeigte.
  • 29.11.2019 20:00 UhrGedenkstätte LindenstraßeAfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben

    Hitler-Bilder per Whatsapp kannte man vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bereits. Nun soll er in Potsdam die NS-Euthanasie gerechtfertigt haben. Von Alexander Fröhlich mehr

    15.03.2018, Berlin: Stefan Keuter (AfD) spricht im Bundestag. Auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung stehen unter anderem die Beschlüsse zur Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Irak, Afghanistan, Südsudan und Darfur sowie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
  • 16.11.2019 14:44 UhrGewaltverbrechenErmittlungen nach Tod in Teltow dauern an

    Drei Wochen nach dem Tod einer 60-Jährigen in Teltow gibt es noch keine Ergebnisse zu den Hintergründen des Gewaltverbrechens. Von Eva Schmid mehr

    Ermittlungen nach Tod in Teltow dauern an
  • 12.11.2019 20:09 UhrUmstrittene Kleingärten in PotsdamFall Angergrund kommt wohl vor Gericht

    Der Berliner Investor Tamax will die Stadt Potsdam verklagen, sollte sie an der Kleingartensparte Angergrund festhalten. Doch im Rathaus setzt man genau darauf. Von Henri Kramer mehr

    Gegen die Abrissarbeiten auf dem Areal hatten die Kleingärtner heftig protestiert.
  • 12.11.2019 11:55 UhrBetrugsprozessBerufung gegen Freispruch für Torsten Krause eingelegt

    Vergangenen Freitag war Ex-Linke-Politiker Torsten Krause von Betrugsvorwürfen freigesprochen worden, nun legt die Potsdamer Staatsanwaltschaft Berufung ein.  Von Klaus Peters dpa mehr

    Torsten Krause, ehemaliger Landtagsabgeordneter von Die Linke und seine Verteidigerin Kamila Matthies.
  • 12.11.2019 11:47 UhrSchüsse auf NachbarnStaatsanwaltschaft legt Revision ein

    Er tötete seinen Nachbarn mit Schüssen aus seiner Schrotflinte: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft will das Urteil gegen einen 60 Jährigen aus Werder (Havel) nicht akzeptieren und geht in Revision.  Von Anna Kristina Bückmann dpa mehr

    Staatsanwaltschaft legt Revision ein
  • 12.11.2019 00:00 UhrLandgericht PotsdamDrei Kinder als Geiseln

    Seit Montag muss sich vor dem Potsdamer Landgericht ein 28-Jähriger verantworten, der die drei Kinder als Geiseln genommen haben soll. Von Carsten Holm mehr

    Drei Kinder als Geiseln
  • 08.11.2019 18:50 Uhr30 Jahre MauerfallLinke-Justizminister Ludwig: DDR war kein Unrechtsstaat

    Eklat um Brandenburgs Noch-Justizminister Stefan Ludwig (Linke): Er trägt eine gemeinsame Erklärung der Länderminister zum 9. November nicht mit. Dafür hagelt es Kritik. Von Marion Kaufmann mehr

    Seine Amtszeit endet: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). 
  • 08.11.2019 10:49 UhrAnzeige gegen Plakat erfolglosAfD-Werbung mit Willy Brandt bleibt erlaubt

    Auch im Fall einer zweiten Anzeige gegen Brandenburger AfD-Politiker wegen der Verwendung eines Willy-Brandt-Bildes im Wahlkampf sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen. Von Marion Kaufmann mehr

    Mit diesem Plakat war die AfD im Landtagswahlkampf. 
  • 06.11.2019 10:58 UhrProzessEx-Landtagabgeordneter Krause bestreitet Betrugsvorwürfe

    Der ehemalige Linke-Abgeordnete Torsten Krause hat bei dem Betrugsprozess gegen ihn sein Schweigen gebrochen.  Von Klaus Peters dpa mehr

    Torsten Krause und seine Verteidigerin Kamila Matthies.
  • 04.11.2019 18:25 UhrProzess gegen frühere BBG-MitarbeiterAngeklagte weisen Untreuevorwürfe zurück

    Zehn Jahre nach den umstrittenen Verkäufen zweier ehemaliger Militärflächen hat in Potsdam der Untreueprozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) begonnen. Sie bestreiten die Vorwürfe - und setzen auf Verjährung.  Von Marion Kaufmann mehr

    Vor dem Landgericht Potsdam findet der BBG-Prozess statt. 

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