JustizFoto: Bernd Settnik/dpa

Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Bürger müssen teils übermäßig lange auf Verfahren warten. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Altfälle. Das Land hat nun mehr Personal in Aussicht gestellt.

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  • 24.06.2019 11:43 UhrEducon-Prozess in PotsdamWo ist die Angeklagte?

    Eigentlich soll noch in diesem Jahr die Betrugsaffäre um den früheren Potsdamer Bildungsdienstleister Educon am Landgericht verhandelt werden. Doch es gibt ein großes Fragezeichen. Von Henri Kramer mehr

    Der Educon-Campus an der Berliner Straße 135 nach Eröffnung ist längst geschlossen.
  • 18.06.2019 11:12 UhrGibt es nur eine Geldauflage?Prozess gegen Ex-IHK-Präsident Stimming soll eingestellt werden

    Er soll unter anderem eine Freizeitreise mit Geld der Handelskammer bezahlt haben. Deshalb muss sich Stimming wegen Untreue vor Gericht verantworten. Von Klaus Peters mehr

    Victor Stimming (r.) mit seinem Anwalt vor dem Amtsgericht Potsdam.
  • 07.06.2019 14:19 UhrProzess gegen Kindermörder Silvio S.Opfer-Anwalt stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

    Der Prozess gegen den Kindermörder Silvio S. in Potsdam wurde erneut unterbrochen. Grund waren saloppe Äußerungen des Vorsitzenden Richters. Von Henri Kramer mehr

    Im Gerichtssaal hält sich Kindermörder Silvio S. einen Aktenordner vors Gesicht.
  • 07.06.2019 09:14 UhrProzess in PotsdamKriminalkommissarin soll über Silvio S. aussagen

    Kommt Kindermörder Silvio S. nach seiner lebenslangen Haft in Sicherungsverwahrung? Darum geht es derzeit im Prozess vor dem Potsdamer Landgericht. Am Freitag sagt eine neue Zeugin aus. Von Klaus Peters mehr

    Das Landgericht Potsdam prüft, ob bei dem verurteilten Mörder der beiden Jungen Elias und Mohamed ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt.
  • 29.05.2019 06:45 UhrStreit um DatenschutzMissbrauch bei Kennzeichen-Speicherung nicht ausgeschlossen

    Die Legalität der Kennzeichenerfassung in Brandenburg steht weiter in der Kritik. Von der Weitergabe der Daten im Fall Rebecca wusste die Staatsanwaltschaft zudem nichts. Von Marion Kaufmann mehr

    Die Brandenburger Polizei setzt das „automatische Kennzeichenerfassungssystem“ („Kesy“) ein.
  • 21.05.2019 17:57 UhrAmtsgericht PotsdamBetrugsprozess gegen Golzes Ex-Büroleiter Krause

    Torsten Krause, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Büroleiter von Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze, soll den Landtag um 72.000 Euro betrogen haben. Kein Einzelfall bei den Linken. Von Anna Kristina Bückmann mehr

    Das Potsdamer Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen. 
  • 21.05.2019 16:04 UhrEhepaar starb bei UnfallPolizist muss sich für tödliche Fahrt verantworten

    Polizist David H. prallte mit seinem Fahrzeug während einer Einsatzfahrt in Teltow gegen das Auto eines Ehepaars. Die Insassen waren sofort tot. Nun gibt es Zweifel an dem Gutachten, das den Polizisten ursprünglich entlastete. Von Eva Schmid mehr

    Im Juni beginnt der Unfall-Prozess am Potsdamer Amtsgericht.
  • 17.05.2019 13:00 UhrVerurteilter Kindermörder Prozess gegen Silvio S. dauert länger als gedacht

    UpdateDer Prozess gegen Silvio S. geht in die Verlängerung, am nächsten Freitag wird es noch kein Urteil geben. Kommt der Kindermörder dann in Sicherungsverwahrung? Von Valerie Barsig, Henri Kramer mehr

    Silvio S. 
  • 12.05.2019 13:38 UhrProzess gegen Kindermörder Silvio S. in PotsdamWarum sein Schweigen für die Psychologen so schwierig ist

    Auch im zweiten Prozess äußerte sich Doppelmörder Silvio S. nicht – das erschwert seine Beurteilung. Denn sie müssen einschätzen, wie gefährlich der 35-Jährige ist. Von Marion Kaufmann mehr

    Silvio S. hält sich einen Aktenordner vors Gesicht, als er in den Gerichtssaal geführt wird. 
  • 10.05.2019 15:53 UhrMögliche Sicherungsverwahrung für Silvio S. Psychologe: Rückfallgefahr hoch

    UpdateDer Prozess gegen den Mörder von Elias (6) und Mohamed (4) ist am Freitagvormittag zunächst ins Stocken geraten, wurde dann aber fortgesetzt. Ein Gutachter hält Silvio S. für weiterhin gefährlich. Von René Garzke, Marion Kaufmann mehr

    Silvio S.
  • 10.05.2019 14:45 UhrBrandenburgs Polizei räumt einKennzeichen-Erfassung läuft im Dauerbetrieb

    Die Brandenburger Polizei registriert und speichert an bestimmten Autobahnen alle Kennzeichen. Alles sei legal, versichert das Innenministerium. Abgeordnete haben daran Zweifel. Von Thorsten Metzner mehr

    Das Auto von Rebeccas Schwager wurde auf der A12 erfasst. Polizisten und Einsatzkräfte suchten an vielen Stellen der Autobahn, wie hier auf einem Rastplatz, nach der vermissten Schülerin.
  • 07.05.2019 13:40 UhrVerfassungsschutz in BrandenburgEinen Fall „Piatto“ soll es kein zweites Mal geben

    Brandenburg will demnächst sein Verfassungsschutzgesetz novellieren. Experten haben allerdings Bedenken. Von Marion Kaufmann mehr

    Der V-Mann "Piatto" war in den 90ern ein führender Kopf der rechtsextremen Szene in Brandenburg.
  • 06.05.2019 08:22 UhrProzess gegen Silvio S. in Potsdam„Wer hätte denn so etwas ahnen können?“

    Zwei kleine Jungen, missbraucht, erdrosselt. Für die Morde an Elias und Mohamed bekam Silvio S. 2016 lebenslänglich. Soll er danach in Sicherungsverwahrung? Ein zweiter Prozess in Potsdam wird dies nun klären. Jene, die ihn kannten, beschäftigt bis heute eine ganz andere Frage. Eine Spurensuche. Von Marion Kaufmann mehr

    In Luckenwalde gibt es einen Erinnerungsgarten für die getöteten Kinder Elias und Mohamed. Karsten Niendorf pflegt ihn.
  • 06.05.2019 07:10 UhrProzess in PotsdamSicherungsverwahrung für Silvio S.?

    Der verurteilte Mörder von Elias und Mohamed steht ab Freitag erneut in Potsdam vor Gericht. Es geht um die Frage, ob Silvio S. nach Verbüßung seiner Haftstrafe doch noch in Sicherungsverwahrung kommt. Von Marion Kaufmann, Henri Kramer mehr

    Von diesem Spielplatz im Schlaatz verschwand Elias.
  • 03.05.2019 06:55 UhrFall RebeccaInnenminister Schröter will über umstrittene Datenspeicherung aufklären

    War die Speicherung des Autokennzeichens von Rebeccas Schwager und die Weitergabe durch die Brandenburg Polizei überhaupt rechtmäßig? Das ist weiter umstritten. Von Marion Kaufmann mehr

    Das Auto von Rebeccas Schwager wurde auf der A12 erfasst. Polizisten und Einsatzkräfte suchten an vielen Stellen der Autobahn, wie hier auf einem Rastplatz, nach der vermissten Schülerin.
  • 02.05.2019 06:30 UhrFall RebeccaDarf Brandenburgs Polizei überhaupt Kennzeichen speichern?

    Im Fall der vermissten Rebecca wirft Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher der Brandenburger Polizei Missachtung der Rechtsvorschriften vor.  Von Marion Kaufmann mehr

    Rebecca wird noch immer vermisst.

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