Bündnis 90 / Die Grünen

Wenn es nach den Grünen in Neukölln geht, dann soll bald im Schwuz geheiratet werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Club als offizieller Ort für standesamtliche Trauungen zugelassen werden kann.

Klimaschutz, Energiewende und mehr Themen in unserem heute gesendeten Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf. Hier Themenüberblick und Bestellung.

In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.

Der Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung über höhere Gebühren auf die Zeit nach der Kommunalwahl – trotz der offenbar angespannten Haushaltslage der Stadt.

Familienministerin Paus will einen „Familienservice“ statt der „Familienkasse“. Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet.

In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.

Almut Neumann gibt ihr Amt auf. Im Interview erzählt sie, warum sie Radwege lieber ohne den Senat plant – und warum die autofreie Friedrichstraße doch keine so gute Idee war. 

Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.

Mobilität und mehr in unserem Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, den wir heute, wie immer mittwochs, gesendet haben. Hier Themenüberblick und Bestellung.

Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.

Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?

SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.

80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.

Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.

Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.

Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.

Die umstrittene Personalkalkulation für das Prestigeprojekt basiere auf veralteten Daten, so die Familienministerin. Demnach liegt die Umsetzung nun am „politischen Willen“ der Koalitionspartner.

Sollen Schulessen und Busfahren für Kinder kostenlos bleiben? Berlins Grünen-Vorsitzende ist dafür. Die Diskussion über kostenlose Bildung ist aus ihrer Sicht jedoch verengt.

Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.

Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.

Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.

Mit ihrem Plan, 5000 Stellen für die Bündelung der Sozialleistungen für Kinder zu schaffen, hatte Familienministerin Paus eine öffentliche Diskussion losgetreten. Es könnten noch viel mehr werden.

Seit Jahren wehren sich die Bewohner in der Koloniestraße 10 gegen die Baupläne eines Investors. Der Bezirk Mitte und die Senatsverwaltung sehen nun keine Möglichkeiten mehr, um den Hof zu schützen.

Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.

Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Gegenüber der Kathodenfertigung von BASF sollen in Schwarzheide ein paar Milliarden Euro investiert werden. In der neuen Fabrik werden Tausende Arbeitsplätze entstehen.

Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.

Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.

Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.

Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.

Nach dem Rückzug von Almut Neumann haben die Grünen in Mitte einen Nachfolger für das Amt des Verkehrsstadtrats gefunden. Für den gelernten Architekt ist die Politik Neuland.

Die Union stellte sie als Vaterlandsverräter dar, die Grünen warfen ihr Deutschland-Hass vor – im Bundestag wurde über die Verbindungen der AfD zu Moskau debattiert. Und diese wehrte sich nicht einmal.

Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete positioniert. Ein Beschluss sieht vor, dass Mindeststandards eingeführt werden soll. Lob kam vom Migrantenbeirat.

Auf dem Wohnungsbautag erneuert die Branche ihre Forderungen nach Subventionen. Die Ampel-Parteien lehnen das ab und sehen den Markt in der Verantwortung.

Für den kommunalen Klimaschutz stehen in diesem Jahr rund 35,5 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket zur Verfügung. Mit dem Geld soll auch die Energiewende finanziert werden.

Die Kommissionspräsidentin hatte eine gut dotierte Stelle mit dem Parteikollegen Pieper besetzt. Das EU-Parlament hat nun ein neues Bewerbungsverfahren eingefordert.

Ab 2025 wird der Markt neu ausgeschrieben. Café-Betreiberin Julia von La Chevallerie kritisiert auch das gewählte Verfahren und fordert budenfreie Schaufenster.

An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. Die Berliner Grünen-Vorsitzende Nina Stahr hat dazu klare Forderungen an den Senat.