Der Whatsapp-Status las sich, als wünsche er Mitgliedern der Bundesregierung den Tod: Nach heftiger Kritik tritt der CDU-Politiker Bommert nun vom Vorsitz des Wirtschaftsausschuss zurück.
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Beim Treffen im Landhaus Adlon diskutierten AfD-Mitglieder und Rechtsextreme über die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Betroffene aus Potsdam erleben.
Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.
Mit knappem Vorsprung gewinnt der Herausforderer von der CDU gegen den AfD-Favoriten. Gegner der rechten Partei in Thüringen reagieren erleichtert. Für den Moment.
Die Niederlage der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen könnte Experten zufolge an den zahlreichen Demonstrationen gegen die Partei gelegen haben.
Die Proteste der vergangenen Wochen bedeuteten für die AfD zuletzt Gegenwind. Nun hat die Partei in Thüringen trotz deutlichen Vorsprungs in der ersten Runde eine Landratswahl verloren.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.
Er galt als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU, war Finanzsenator und kandidierte für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Heute umgibt sich Peter Kurth mit Rechtsextremen. Wie konnte es dazu kommen?
Erst warb er für mehr Demokratie und dann gab Berlins Regierender Bürgermeister ein Machtversprechen. Die Christdemokraten werden in keinem Bundesland mit der AfD koalieren.
Hans-Georg Maaßens Austrittsschreiben an Partei-Chef Merz ist bei der Union eingegangen. Darin übt er scharfe Kritik an der CDU. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist nun kein Mitglied mehr.
Was als ein Scherz auf dem Handy dargestellt wurde, hat für einen Landespolitiker aus der Spitze der CDU in Brandenburg ernsthafte Konsequenzen. Seine Partei sieht in einem Whatsapp-Post schädigendes Verhalten.
Die Wirtschaftsvereinigung, der Ortsverband: Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth war bis vor Kurzem in der CDU aktiv – als er längst in rechtsextremen Netzwerken unterwegs war.
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Konflikte zwischen CDU und der ihr nahestehenden Werteunion gab es schon länger. Dem Berliner CDU-Landesvorstand reicht es jetzt - er zieht eine klare Trennlinie.
Weil sie am Treffen Rechtsextremer in Potsdam teilnahm, will die CDU ihr Parteimitglied Simone Baum ausschließen. Baum, auch Mitglied der Werteunion, dementiert die Teilnahme nicht.
Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist wie Ministerpräsident Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Pläne der Bundesregierung. Dennoch kritisiert er den SPD-Regierungschef.
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Trotz angespannter Haushaltslage will Kai Wegner (CDU) in die Digitalisierung investieren. Gerade KI sei eine Chance, um fehlende Verwaltungsmitarbeiter zu ersetzen.
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist auch Thema beim Verfassungsschutz. Grund sind seine Kontakte zu Rechtsextremisten – und ein Sommerabend in seiner Wohnung.
Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch. Auch über die Rettung des SC Potsdam und die geplante Verkehrsberuhigung der Dortustraße wurde debattiert.
Im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechte im Landhaus Adlon hat der Verfassungsschutz Daten verschickt. Innenminister Stübgen hätte diese Informationen gerne eher erhalten.
Im Jahr 2023 hat das Ordnungsamt der Stadt Potsdam weniger Tiere aufgegriffen als im Jahr zuvor. Betreut werden sie im Heim des Vereins Tierisch Belzig.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode gibt es einen deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD. Hunderttausende hatten am Wochenende deutschlandweit gegen AfD und Rechtsextremismus demonstriert.
Berlins Senat aus CDU und SPD will den Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks nachts dichtmachen. Der ursprüngliche Zeitplan des Regierenden Bürgermeister lässt sich aber bei Weitem nicht einhalten.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.
Der zentrale Gast der Premierensendung des neuen ARD-Talks von und mit Caren Miosga war CDU-Chef Friedrich Merz. Doch dessen Partei war weniger Thema als die AfD.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.