Mindestens drei Partys fanden am Sonntag gleichzeitig statt. Das kann man schon schaffen – wenn nicht gerade ein Fehlalarm ausgelöst wird.
CDU
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst, sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder drängt so wie die CDU darauf, die Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Bei den Unions-Wählern steigt das Misstrauen gegenüber der Demokratie – bei Grünen-Fans der Optimismus. Die Bundesregierung kommt einer Studie zufolge auf miserable Zustimmungswerte.
Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.
Der CDU-Politiker Stefan Evers will den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver machen. Beförderungen sollen früher möglich sein, Quereinsteiger in höheren Ämtern starten können.
Der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung ist geplatzt, die Angeklagten frei. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat den Fall instrumentalisiert – obwohl die Beweislage unklar war.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilt die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Und bringt Schwarz-Grün ins Gespräch.
Die Enthüllungen über das Landhaus Adlon verschaffen der Staatsanwaltschaft Potsdam einiges an Arbeit: Mehrere Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Treffen eingegangen.
Die Verkehrssenatorin traf am Mittwoch mit führenden Vertretern der Branche zusammen. Die Unternehmen stellten Forderungen – unterbreiteten aber auch ein Angebot.
Politischer Aschermittwoch in Apolda: Merz macht Thüringer Wahl zur „Schicksalswahl für Deutschland“
CDU-Chef Friedrich Merz teilte in Thüringen gegen die Ampel und die AfD aus. Gleichzeitig betonte er Anschlussfähigkeit der Union zu allen demokratischen Parteien.
Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Obdachlosigkeit ist darin ein Thema. Hier weitere Themen im Überblick und Newsletter-Bestellung.
Zu technokratisch, zu parteilastig: Ein neues Konzept zur besseren Einbindung der Bürger von Potsdams Rathauschef Mike Schubert (SPD) stößt auf viel Kritik – auch in den eigenen Reihen.
SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Heute haben wir, wie immer dienstags, unseren Newsletter aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Die CDU verbessert sich bei der Nachwahl in Berlin. Der Regierende Bürgermeister lobt seine Regierungsarbeit und vergisst das Umfragehoch der Bundespartei.
Fast 30 Jahre ist der CDU-Politiker Wansner Abgeordneter in Berlin – und bekannt für konservative Positionen und harsche Kritik an allem Linken. Nun gab es Ärger um Internetposts.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Montag nach Israel gereist. Nach einem Treffen mit Premier Netanjahu verteidigte Merz die israelische Offensive, auch in Rafah – trotz der zivilen Opfer.
Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist immer häufiger international unterwegs. An diesem Montag geht es nach Israel. Außenpolitik üben müsse er nicht, sagen sie in der Union. Kontakte knüpfen schon.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Frank Bommert (CDU) trat nach der Affäre um Todeswünsche für Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock vom Ausschussvorsitz zurück. Brandenburgs CDU setzt auf Steeven Bretz.
In der Alten Münze hinter dem Roten Rathaus sollte für 35 Millionen Euro ein Kulturort insbesondere für die Freie Szene entstehen. Doch der neue Landeshaushalt stoppt die Hoffnungen.
Vom vermeintlichen Nischenphänomen zur ernsthaften Gefahr: Der Aufstieg der AfD und rechtsextremen Gedankenguts ist so rasant wie erschreckend. Doch er folgt einer langen Tradition.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Der Krieg im Nahen Osten sei ein „Trigger“, sagt Herbert Reul. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor einer hohen Terrorgefahr, besonders besorgt ist er um die Karnevalsumzüge.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
2024 stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schließt mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU nicht aus.