Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
CDU
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Er gehörte zu den engsten Beratern des Kanzlers der Einheit. Innenpolitisch gab Bergsdorf Kohl in dessen „Küchenkabinett“ ganz schön Contra. Ein Nachruf.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Hier schreibt Spandaus Bezirkschef Frank Bewig über die Siemensbahn, neue Schulen, das neue Bürgeramt und Ehrenamt, Kampf gegen Gewalt - und Spandauer Traditionen.
Neben der Abschaffung des Bürgergelds setzen sich die Christdemokraten für eine Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Das sieht ein Entwurf der Parteiführung vor.
Der Stern fährt ohne ihn: Guido Beermann wird wenige Monate nach seinem Rücktritt als Minister nicht Autolobbyist. Er kam einem drohenden Veto Brandenburgs zuvor.
Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen, Information statt Live-Sportberichterstattung, eine neue Fehlerkultur: Die Umsetzung des Reformpapiers würde ARD und ZDF grundlegend verändern.
Der Höhenflug der AfD hält an: Die Partei hat nach derzeitigem Stand gute Aussichten, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stärkste Kraft zu werden.
Seit Monaten prüft die Uni Rostock die Doktorarbeit der CDU-Verkehrssenatorin. Nun zeichnet sich ein Ergebnis ab. Plagiatsjäger waren auf Ungereimtheiten gestoßen.
Katharina Günther-Wünsch (CDU) über die Angst der Eltern vor Vergleichsarbeiten, das Ringen um Kompromisse mit den Koalitionspartnern und die Konsequenzen aus ihrer Liebesbeziehung mit dem Regierenden Bürgermeister.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Senatorin Günther-Wünsch behaupten, seit Herbst zusammen zu sein. Ein Abgeordneter will das nun überprüfen.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Lange mussten die Künstler um ihre Ateliers bangen, nun haben sie Planungssicherheit. Die Mieten sollen weiterhin niedrig bleiben.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Die Linke-Landtagsabgeordneten Marlen Block hält die Reform für verfehlt. Das Thema habe sie deshalb jetzt auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag gesetzt
„Ehrenamt, Bürgeramt, Schwimmbad, Kampf gegen Gewalt, Verkehrsnöte...“: Frank Bewig, CDU, blickt als Bürgermeister von Berlin-Spandau auf die wichtigsten Themen des Jahres.
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 5856 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Die Zahlen liegen über denen vor der Corona-Pandemie.
Die Brandenburger CDU blickt zur Parteigründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gelassen auf die Landtagswahlen. Auch die AfD sieht keine Gefahr.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Es ist im Grunde eine ganz normale Sitzgelegenheit in der Zingster Straße. Laut CDU ist es eine „Lärmbank“, Anwohnende haben sich beschwert. Nun soll die Bank weg.
Grünen und Linken sei es „vorrangig um die Bekämpfung des Autos“ gegangen, findet die Berliner CDU. Und legt eine Prioritätenliste für mehr Tempo 50 auf Hauptstraßen vor.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.
Im zweiten Jahr der Ampel-Koalition hat die FDP besonders viele Mitglieder verloren. Auch CDU und CSU verlieren Beitragszahler. Die Freien Wähler dagegen legen zu.
Brandenburg erfasst die Überstunden von Polizistinnen und Polizisten nicht zentral im Innenministerium. Nun bahnt sich möglicherweise eine neue Entwicklung an.
Hans-Joachim Reck, Schöpfer der „Rote Socke“-Kampagne, attestiert Wegner laut „Table.Media“ Inkompetenz bei Compliance und charakterliche Schwächen. Sein Agieren sei nicht vertretbar.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
Nach Bekanntgabe seiner Beziehung zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch tritt Kai Wegner das erste Mal öffentlich auf. Die Partnerschaft zu seiner Parteikollegin sprach er nicht an.
Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich jedoch, weil die Grünen Bedenken haben.
Im Juni soll eine 27-Jährige im Görlitzer Park vergewaltigt worden sein. Die Politik nutzte den Fall für eine härtere Gangart. Jetzt müssen sich drei abgelehnte Asylbewerber vor dem Landgericht verantworten.
In der Hauptstadtregion droht wegen der Proteste der Verkehr lahmgelegt zu werden. Damit Lager rechtzeitig gefüllt werden können, dürfen am Sonntag Lkws durch die Mark fahren.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Dieses Bekenntnis zweier Menschen, die zu ihrer Liebe stehen – wer kann etwas dagegen haben? Die Wahrheit ist: Die Konservativen reißen gerade ein, wofür sie stehen.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.