Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
CDU
Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.
Der zentrale Gast der Premierensendung des neuen ARD-Talks von und mit Caren Miosga war CDU-Chef Friedrich Merz. Doch dessen Partei war weniger Thema als die AfD.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Es gibt ein Leben nach dem Senatsamt – der CDU-Politiker Volker Hassemer hat vorgeführt, wie man es erfolgreich gestaltet. An diesem Sonnabend feiert er seinen 80. Geburtstag.
Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Die Vorgabe eines Pflichtverteidigers werde für Verzögerungen sorgen, kritisiert Michael Stübgen (CDU). Auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei ungenügend.
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Brandenburgs CDU-Landeschef kritisiert Woidke: „Wo er nicht zuständig ist, da macht er dicke Backen“
Jan Redmann forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich gegen Kürzungen für Bauern einzusetzen – und dafür zu werben, gegen den vorliegenden Haushalt zu stimmen.
Die Neuordnung von Sozialleistungen für Asylbewerber geht der Union nicht weit genug. Die Leistungen hätten sich zu einem „Migrationsmagneten“ entwickelt, heißt es. Die Regierung winkt ab.
Die Proteste auf einem Flughafen und in einem Hotel auf der Nordseeinsel machten im Sommer Schlagzeilen. Nun drohen einigen Klimaschützern offenbar Konsequenzen – bis hin zu Haft.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Im Landesparlament wird Berlins Regierungschef mit Fragen zu seiner Beziehung mit Katharina Günther-Wünsch konfrontiert. Einblick in ihre Terminkalender gibt das Paar nicht.
Der Christdemokrat Boris Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden – allerdings mit neuem Koalitionspartner.
Die Gründerin der Partei BSW ist mit einem der Initiatoren der rechtsextremen Versammlung in Potsdam bekannt. Von dessen Gesinnung will sie nichts gewusst haben. Nun schließt sie weiteren Kontakt aus.
Elf neue Blitzersäulen sollten 2023 aufgestellt werden. Fertig wurde keine einzige. Teilweise wurde nicht einmal mit dem Bau begonnen. Und die Innenverwaltung streicht die Pläne für die Zukunft zusammen.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.
In Berlin beginnt sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung der Prozess gegen drei Männer. Ihnen wird vorgeworfen, ein Ehepaar im Görlitzer Park überfallen und die Frau vergewaltigt zu haben.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Die Ampel hat sich auf eine Legalisierung des Cannabis-Konsum verständigt. Doch einzelne SPD-Innenpolikter blockieren das Vorhaben. Auch die Länder sind skeptisch.
Die Ampelkoalition will Menschen, die abgeschoben werden sollen, einen Anwalt zur Seite stellen. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz käme einer Vorwarnung gleich, sagt die Union.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
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Es kamen so viele, dass die Demo umgeleitet werden musste: In Köln sind Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Plakate waren so einfallsreich wie deutlich.
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Immer nur im Roten Rathaus ist langweilig, für die nächste Sitzung hat sich der Berliner Senat was Besonderes ausgedacht: Ausflug nach und Busrundfahrt durch Kreuzberg.
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Zehntausende rollen täglich über die Klosterstraße in Spandau. Seit 2019 gilt Tempo 30. Das will der Stadtrat nun rückgängig machen.
Jan Redmann empfiehlt, den Dialog mit potenziellen AfD-Wählern zu suchen. Das sei Aufgabe aller Parteien, sagte der CDU-Politiker.
Auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin will die CDU bis Mitte 2024 wieder Tempo-50-Zonen einrichten. SPD-Chef Raed Saleh widerspricht dem Koalitionspartner – und äußert Kritik.
Das kommt auch nicht alle Tage vor: dass ein Politiker sich zur „inneren Einkehr“ in eine Abtei zurückzieht. Ob Thomas Bareiß in Jerusalem die gesuchte Ruhe findet?
Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators. Ein hoher Anteil der Mittel sei vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Die Linke warnt vor Wegfall von 170 Millionen Euro.
In vielen Städten der Welt ist es selbstverständlich: Die U-Bahn fährt vollautomatisch, ohne Fahrer. Seit Jahren wird in Berlin diskutiert. Nun bereitet die BVG eine Ausschreibung vor.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.