Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten vorgestellt. Auch Brandenburg kommt darin vor.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 06.10.2020
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In Berlin verschärft sich die Corona-Lage. Auch in Brandenburg steigen die Zahlen. Die Landesregierung reagiert vorerst mit Verschärfungen der Regeln. Noch sind Berliner in Brandenburg willkommen.
CDU und SPD in Brandenburg sind sich in Sachen Neuverschuldung nicht einig. Die oppositionelle Linke kündigt ein externes Gutachten zum Landeshaushalt an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der 2019 knapp die Landtagswahl gewann, hat einen Lauf. Es ist niemand in Sicht, der ihm gefährlich werden könnte. Jetzt holt er den Potsdamer David Kolesnyk als Generalsekretär. Und die Woidke-Nachfolge?
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.