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Der Verfassung den Rücken zugekehrt. Rechtsextremisten und Hooligan-Szene sind eng verwoben und bringen ihre Botschaften inzwischen auch über Hip-Hop und Rap via Internet in Umlauf. Den Brandenburger Verfassungsschutz scheint das bislang wenig zu beunruhigen.

Ist Brandenburgs Verfassungsschutz wachsam und professionell genug gegen Rechtsextremismus? Aktuelle Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der Grünen lassen Zweifel daran aufkommen. Da geht es um einen Cottbuser Hooligan-Rapper, der mit „Arbeit macht frei“ gegen SV Babelsberg 03 hetzt. Und um Beistand des Landes für den früheren V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess. Ein Überblick.

Von
  • Marion Kaufmann
  • Thorsten Metzner

Berlin - Die Ermittler halten sich bedeckt. Nur so viel sickert nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Alt-Hohenschönhausen durch: Die dritte Mordkommission des Landeskriminalamtes nimmt nun das Umfeld des Mädchens in den Blick, eine Beziehungstat wird nicht ausgeschlossen.

Berlin/Potsdam - 180 000 Wohnungen fehlen in Berlin und weil die Mieten in der Stadt zehn Euro pro Quadratmeter und mehr kosten, ziehen immer mehr Berliner nach Kleinmachnow, Teltow oder sonst wohin ins Brandenburger Umland. Um Zersiedlung und Verkehrskollaps zu stoppen, drängen die drei Baustadträte der am stärksten vom Bevölkerungs- und Verkehrswachstum betroffenen Bezirke Mitte (Ephraim Gothe/SPD), Friedrichshain-Kreuzberg (Florian Schmidt/Grüne) und Charlottenburg-Wilmersdorf (Oliver Schruoffeneger/Grüne) in einem offenen Brief an die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Planung – und haben konkrete Vorschläge.

Von Ralf Schönball